Politik: Flugaffäre?: Eichel in neuen Turbulenzen

Dietrich Austermann, der haushaltspoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht seinen Verdacht gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht ausgeräumt. Die am Mittwoch vom Finanzministerium verbreitete Liste aller 30 Flüge, die Eichel an Wochenenden mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zwischen Berlin und Frankfurt gemacht hat (siehe unten), bestätigt nach Ansicht des Christdemokraten Austermann vielmehr die Vermutung, Eichel könne die Flugbereitschaft für private Heimflüge missbraucht haben. Gehen die Fragen der Opposition an den Minster also trotz der Veröffentlichung weiter? "Das Problem scheint erst zu beginnen", sagte Austermann am Donnerstag dem Tagesspiegel.

30 Mal ist Eichel in diesem Jahr nach eigenen Angaben mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr die Strecke Frankfurt-Berlin und Berlin-Frankfurt an Wochenenden geflogen. Immer aus dienstlichem Anlass, wie es die Richtlinien des Verteidigungsministeriums verlangen? Eichel sagt: Ja. Austermann sieht das anders: Bei vielen Terminen, zu denen Eichel flog, bleibt für ihn "zweifelhaft", ob der Minister wirklich nur aus dienstlichen Gründen mit den teuren Luftwaffen-Jets geflogen ist. Austermann hat seinen Verdacht, Eichel nutze die Flugbereitschaft für private Wochenendreisen in seine hessische Heimat, erstmals am Dienstag in der Tageszeitung "Die Welt" geäußert. Da war sogar schon von einer neuen Flugaffäre die Rede, in die Eichel verwickelt sein könnte. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Für den Oppositionspolitiker Austermann wirft diese Liste aber mehr Fragen auf als sie beantwortet. Zum Beispiel der Flug am Freitag, 19. Mai, zu einem Termin bei der "Frankfurter Rundschau". "Ist es Aufgabe der Flugbereitschaft, solche Termine eines Ministers zu bedienen?", fragt Austermann. Warum benutzte Eichel nicht die wesentlich billigeren Linienflüge der Lufthansa? Was bedeute "Dispositionsraum vor dem Europäischen Rat in Portugal", mit dem der Flug nach Frankfurt am 16. Juni begründet wird? Diese Gründe, die das Ministerium für die Nutzung der Flugbereitschaft angab, reichen dem Oppositionspolitiker nicht aus, um dienstliche Notwendigkeiten nachzuweisen.

Das Finanzministerium bewertet das anders: Bei der Frage, ob Eichel die Flugbereitschaft benutzt, werde geprüft, "mit welchem Verkehrsmittel eine optimale Ausnutzung der Arbeitszeit des Bundesfinanzministers erreicht werden kann". Und warum ging das nicht mit wesentlich preiswerteren Linienflügen? Auch das erläutern Eichels Sprecher: "Da häufig nicht vorhersehbare oder in ihrer zeitlichen Ausdehnung nicht genau planbare Termine den Terminkalender des Bundesfinanzministers bestimmen, ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr das geeignete und auch dafür vorgesehene Verkehrsmittel, um größtmögliche Flexibilität zu erhalten." Austermann besteht dennoch darauf, spätestens während der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Mitte Januar in Berlin noch einmal über Eichels Flüge zu sprechen. Dann müsse der Minister "eine komplette Liste vorlegen und detailliert begründen", fordert er.

Carsten Germis