Föderalismus: Arme Bundesländer fordern mehr Geld

Unter anderem zeigten sich am Freitag das Saarland und Schleswig-Holstein unzufrieden mit der jetzt geplanten Unterstützung von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro für die fünf hoch verschuldeten Länder. Die Föderalismuskommission II von Bund und Ländern hatte sich am Donnerstag grundsätzlich darauf verständigt, bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Den armen Ländern sollen von 2011 bis 2019 jährlich 800 Millionen Euro zum Abbau ihrer Altschulden zur Verfügung gestellt werden. Die insgesamt 7,2 Milliarden Euro tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Kompromiss eine "fundamentale Weichenstellung".

Auf Druck von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde ein früherer Vorschlag, über die neun Jahre 900 Millionen Euro jährlich zu zahlen, auf 800 Millionen gesenkt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte daraufhin Widerstand an. Diese Reduzierung "würde den ohnehin schon steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt noch schwieriger machen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Ähnlich argumentierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Mit den etwa 80 Millionen Euro, die seinem Land jährlich zuflössen, sei die Schuldenbegrenzung schwer zu erreichen. Er wolle daher in der Föderalismuskommission für Nachbesserungen werben, sagte Carstensen. Der Ministerpräsident des Nehmerlandes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach indessen von einer sachgerechten Lösung.

Schuldenbremse soll später kommen

Unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wollen sich Bund und Länder bis 2020 Zeit lassen, ihre Neuverschuldung auf Null zu senken. Die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, erläuterten am Freitag in Berlin, der Bund dürfe von 2016 an eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Länder wollen von 2020 an ein striktes Schuldenverbot festschreiben.

Ausnahmen seien nur in konjunkturellen Schwächeperioden zugelassen. Diese Schulden müssten aber bei Wachstum sofort wieder zurückgeführt werden. Ausnahmesituationen gebe es auch in Notzeiten oder bei Weltwirtschaftskrisen. Genauere Angaben machten Struck und Oettinger nicht. Ein Bund-Länder-Gremium soll die Einhaltung der Grenzen und Vorgaben überwachen.

Harte Bedingungen für die Bundesländer

Nach Strucks Darstellungen bekommt Bremen 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen und Schleswig-Holstein 80 Millionen. Erwartet wird, dass auch Berlin und Sachsen-Anhalt jeweils etwa 80 Millionen bekommen. Endgültige Berechnungen liegen noch nicht vor. Das Saarland hatte laut Struck schon während der Verhandlungen darauf gedrungen, 100 Millionen Euro mehr zu erhalten. Struck und Oettinger machten deutlich, dass die Mittel sofort gestrichen würden, sollte sich ein Land nicht an die Bedingungen halten.

Die Schuldengrenze soll im Grundgesetz und in den Landes-Verfassungen festgeschrieben werden. Die noch offenen Details des Beschlusses und ein Gesetzentwurf sollen bis kommenden Donnerstag vorgelegt werden. Anfang März soll bereits der Bundestag in erster Lesung beraten, und im Juli sei ein Bundesratsbeschluss geplant. In Kraft treten soll die Reform am 1. Januar 2011. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums wird die Schuldengrenze des Bundes von 0,35 Prozent schon zu diesem Zeitpunkt festgeschrieben. Es werde aber eine Übergangszeit bis 2016 eingeräumt. Laut Struck will der Bund aber von 2020 an ebenfalls ohne neue Schulden auskommen.

Bundesratspräsident ruft Opposition zur Disziplin auf

Oettinger rief die Oppositionsparteien in Bund und Ländern auf, sich nicht gegen den Grundsatz dieser Vereinbarung zu stemmen. Über Details könne man reden. Er hatte dabei offensichtlich auch die FDP im Blick, die an den Regierungen in fünf großen Bundesländern beteiligt ist. Die in seinem Land mitregierende FDP signalisierte ebenso Zustimmung wie die hessischen Liberalen.

Nicht verständigen konnte sich die Kommission nach Strucks Angaben auf ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat. Diese Aufgabe bleibe wohl einer Föderalismuskommission III überlassen, sagte er. Auch beim Thema Länder-Fusionen habe es keine Fortschritte gegeben. (mhz/dpa)