Föderalismusreform: Ergebnis noch vor der Sommerpause

Berlin - «Wir schauen, dass wir noch vor der Sommerpause die Föderalismusreform abschließen können», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen. «Man muss natürlich noch mit den Ministerpräsidenten reden», räumte er ein.

Danach könne das Parlament die Reform innerhalb von drei Wochen abschließend behandeln, sagte Ramsauer. In der Union werden Änderungen abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte, Änderungen könne es nur einvernehmlich zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ländern geben. Dagegen hält SPD-Fraktionschef Peter Struck das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens für offen.

Die Vereinbarungen zur Föderalismusreform sehen vor, dass die Länder weniger Mitsprache bei Bundesgesetzen haben sollen. Sie bekämen aber weit reichende Kompetenzen in der Bildungs- und Umweltpolitik. Die Bundesländer sollen dann allein für Bildung zuständig sein. Das wird in der SPD kritisiert. Auch die Grünen dringen auf Änderungen. Die Hochschulrektorenkonferenz warnt davor, dass dem Bund finanzielle Hilfen verboten sein sollen, wenn die Länder die alleinige Zuständigkeit haben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangt einen zügigen Abschluss der Aufgabenneuordnung von Bund und Ländern. «Wir haben so lange über das Thema diskutiert und uns mühsam geeinigt», sagte er der dpa in Magdeburg. «Jeder, der jetzt anfängt, neu über die Reform zu diskutieren, verlängert das Verfahren und gefährdet das Ergebnis.» (tso/dpa)