Föderalismusreform : Gewerkschaft: Beamte werden immobil

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor den negativen Folgen der Föderalismusreform für die Beamten in den Ländern gewarnt.

Berlin - "Beamte werden nicht mehr von einem Bundesland ins andere wechseln können", sagte der DGB-Bundesbeamtensekretär Egbert Biermann nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium in Berlin, "sie werden immobil".

Als Konsequenz der Föderalismusreform werde es künftig in den Bundesländern unterschiedliche Einstellungs- und Ausbildungsvoraussetzungen sowie keine einheitliche Altersversorgung mehr geben. "Das hat zur Folge, dass Beamte, die in ein anderes Bundesland wechseln wollen, Versorgungsansprüche verlieren", erklärte Biermann.

Regierung will gegensteuern

Die Bundesregierung wolle zwar mit einem Statusgesetz gegensteuern. Dieses Gesetz könne seinen Zweck aber nicht erfüllen, da es auf ein Minimum von bundeseinheitlichen Regeln beschränkt sei. "Notwendig wäre die einheitliche Regelung von Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht", betonte Biermann. Diese Kompetenzbereiche wurden im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übertragen. (tso/AFP)

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