Föderalismusreform: Große Entschlossenheit, viel Kritik

Berlin (dpa) - «Das ausdrückliche Verbot für die Bundesebene, in Zukunft Bildung finanziell noch zu fördern, ist nicht tragbar. Das wäre weltweit einmalig», sagte Edelgard Bulmahn (SPD) der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag). Bulmahn forderte Änderungen an dem Reformkonzept im Verlauf der parlamentarischen Beratung.

Die Gesetzentwürfe der großen Koalition zur Entflechtung der Bund- Länder-Beziehungen werden am Freitag in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Nach dem Willen der Initiatoren sollen sie bis zum Sommer verabschiedet sein und 2007 in Kraft treten. Ziel der Reform ist, die Zuordnung der staatlichen Zuständigkeiten klarer zu regeln. Der Bundesrat soll Zustimmungsrechte verlieren, um die Gesetzgebung des Bundes zu beschleunigen. Als Ausgleich erhalten die Länder eine Reihe neuer eigenständiger Zuständigkeiten.

Die Reform mit der größten Grundgesetzänderung seit Bestehen der Bundesrepublik stößt weiter auf Kritik von Fachverbänden. Der Städte- und Gemeindebund vermisst den «großen Wurf», wie sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Leipziger Volkszeitung» sagte. «Für mich ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bedauern wir sehr, dass man nicht die Kraft gefunden hat, den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" tatsächlich im Grundgesetz zu verankern», so Landsberg. Der Verband Bildung und Erziehung befürchtet laut «Berliner Zeitung» einen riesigen Abstand zwischen den Bildungssystemen in den reichen und ärmeren Bundesländern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die historische Bedeutung der angestrebten Verfassungsreform hervorgehoben. Die Gesetzgebung werde künftig bürgerfreundlicher sein, Entscheidungen könnten rascher getroffen werden. Nur eine große Koalition habe die Kraft aufbringen können, diese Reform zu vereinbaren, fügte sie hinzu.

Kritik am Verfahren äußerten die Grünen. Sie haben Union und SPD vorgeworfen, die geplante Föderalismusreform mit einem «üblen Trick» im Eiltempo durch den Bundestag bringen zu wollen. «Die große Koalition missachtet auf schamlose Weise die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie», sagte der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin.

Gemeinsam mit FDP und der Linksfraktion wollten die Grünen das Minderheitenrecht der Opposition an Anspruch zu nehmen und eine Fachanhörung zu der Reform beantragen. Union und SPD hätten jedoch signalisiert, diesen Ausschüssen die entsprechenden Anträge per Mehrheit im Bundestagsplenum wieder zu entziehen und in den Rechtsausschuss zu verweisen. Sager wertete dies als «grobe Manipulation». Die Grünen fürchten Zersplitterung und Unterfinanzierung der Bildung vor allem im Hochschulbereich sowie Umweltdumping nach unten durch die Föderalismusreform. Bei einer Behandlung des Gesamtpakets im Rechtsausschuss fehle für diese komplizierten Themen die Zeit, bemängelte Hinz. (tso/dpa)