Politik : „Föderalismusreform muss die Länder stärken“

Albert Funk

Berlin - In den Bundesländern wird der Ruf lauter, bei der anstehenden Föderalismusreform über die in der Bundesstaatskommission gefundenen Kompromisse hinauszugehen und bei der Entflechtung von Bund und Ländern weitere Schritte zu gehen. Auch Bundespräsident Horst Köhler rief dazu auf, die Länder bei der Reform zu stärken.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) forderte am Sonntag, ein Verzicht auf Mitwirkungsrechte im Bundesrat sei nur möglich bei einer Stärkung der Landtage. Ohne ins Detail zu gehen, sprach sich Reinhart für die Übertragung einzelner Kompetenzfelder auf die Bundesländer aus. Die Stuttgarter Landesregierung hatte in der Bundesstaatskommission darauf gedrungen, möglichst viele Politikfelder ganz auf die Länder zu übertragen, nicht zuletzt die Zuständigkeit für Sozialhilfe, Wohngeld, Grundsicherung im Alter sowie bei der Arbeitsmarktpolitik und der Jugendhilfe. Sie war damit aber am Widerstand auf Bundesseite und auch in anderen Landesregierungen gescheitert.

Darüber hinaus geht es den Ländern aber auch um mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Umweltpolitik oder der regionalen Wirtschaftsförderung. Das Ziel vor allem der größeren Länder war es, über klare Kompetenzabgrenzungen den Ländern Freiraum in der Bildungspolitik und auf Feldern mit klarem Regionalbezug zu schaffen. Dies wurde im Kompromiss der Bundesstaatskommission, der dann im Dezember 2004 aber nicht zu Stande kam, nur teilweise erreicht.

Reinhart fordert nun: „Nach dem Grundsatz der Subsidiarität müssen der jeweils unteren staatlichen Ebene all die Aufgaben übertragen werden, die sie ohne Nachteile für das Ganze wahrnehmen kann.“ Er plädiert dafür, dass Bundestag und Landtage auf ihren Kompetenzfeldern eigenständige Politik betreiben. Dafür müssten die Zuständigkeiten neu aufgeteilt werden, das Ergebnis sei eine „einfachere und schnellere Entscheidungsfindung“. Reinhart zeigte sich zuversichtlich, dass solch eine Reform noch in diesem Jahr auf den Weg der Gesetzgebung gebracht werden könne.

Köhler zeigte Verständnis für den Wunsch der Länder nach mehr Eigenständigkeit. Gerade mit Blick auf den Aufbau Ost wäre es auch heute hilfreich, eigene Wege erproben zu können, sagte er. Die Länder kritisierten zu Recht, dass ihnen zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten und eigener Spielraum blieben. „Auch darüber sollte im Zuge der Föderalismusreform noch einmal nachgedacht werden“, forderte der Bundespräsident. Auch Köhlers Amtsvorgänger Roman Herzog und Johannes Rau hatten immer wieder umfangreichere Länderzuständigkeiten gefordert.

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