Folgen aus Bundeswehr-Skandal: Von der Leyen kündigt Reformen an

Die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versucht, im Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundeswehr wieder in die Offensive zu kommen. Am Mittwoch kündigte sie in Berlin Reformen bei der Truppe an, die solche Fälle künftig verhindern oder zumindest schneller aufdecken sollen. Die SPD und die Opposition machten von der Leyen weiter schwere Vorwürfe.

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nannte von der Leyen fünf Felder für Veränderungen: Eine Revision der Disziplinarverfahren in der Truppe, die Stärkung des Prinzips Innere Führung, eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten.

Auch der so genannte Traditionserlass zum Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit soll demnach überprüft werden. Auf eine tatsächliche Änderung der Vorschriften legte sich von der Leyen zunächst nicht fest. "Wir werden in den eigenen Reihen uns auch beschäftigen mit der Frage Traditionserlass, der 1982 zum letzten Mal überarbeitet worden ist", sagte die Ministerin.

Der Traditionserlass regelt unter anderem, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht gesammelt und gezeigt werden dürfen. Demnach muss eine "geschichtliche Einordnung" erfolgen.

Bei Franco A. fand sich Munition aus Bundeswehrbeständen

Von der Leyen sagte, "dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen - vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin".

Von der Leyen kündigte außerdem an, den Ausschuss über den Stand der Aufklärung zu informieren. Sie bestätigte in dem Zusammenhang, dass es im Fall Franco A. Munitionsfunde gebe, "die aus den Beständen der Bundeswehr stammen". Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass im Umfeld von Franco A. erhebliche Mengen verschiedenster Munition gefunden wurden.

Berichten will von der Leyen dem Ausschuss auch über den Stand der Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen nach "Wehrmachts-Devotionalien, die wir dort nicht haben wollen".

Die nichtöffentliche Sondersitzung des Ausschusses war von der Opposition beantragt worden. Begonnen hatte die Affäre Ende April mit der Festnahme des Oberleutnants Franco A.. Er hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte offenbar unter dieser falschen Identität Anschläge verüben.

Danach wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Insgesamt sind in der Affäre inzwischen drei Beschuldigte in Haft; neben Franco A. auch ein Student sowie ein weiterer Soldat.

SPD und Grüne kritisierten die bisherige Arbeit von der Leyens in der Affäre. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil nannte sie eine "überforderte Ministerin". Frau von der Leyen müsse sich fragen lassen, was sie in ihrer fast vierjährigen Amtszeit eigentlich getan habe, sagte Klingbeil im Bayerischen Rundfunk.

Es gebe "deutliche Hinweise", dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) schon länger Erkenntnisse über die rechtsextreme Gesinnung des am Dienstag verhafteten Soldaten gehabt habe. Wenn diese Informationen versickert seien, trage "am Ende auch die Ministerin Verantwortung", sagte Klingbeil.

Sein Parteikollege Rainer Arnold sagte vor der Ausschusssitzung, es gebe "viel Klärungsbedarf". Auch er kritisierte den Informations- und Kommunikationsfluss bei der Bundeswehr. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, sprach von "ungeheuerlichen, unverzeihlichen und entsetzlichen Fehlern", die bei der Bundeswehr passiert seien. (AFP)