Folter : Amnesty International fordert Anklage Bushs wegen Waterboarding

Der ehemalige US-Präsident Bush hat die Foltermethode Waterboarding als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Nun verlangte Amnesty International strafrechtliche Schritte gegen Bush einzuleiten.

George W. Bush
George W. BushFoto: AFP

Amnesty International (AI) hat die Anklage des früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen seiner Anordnung zum Einsatz von Waterboarding gegen einen Terrorverdächtigen verlangt. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, nachdem dieser sich in seinem am Dienstag veröffentlichten Memoiren zu dem Einsatz der umstrittenen Verhörmethode bekannte, sagte der AI-Vertreter, Rob Freer.
Bush hatte das Waterboarding - simuliertes Ertränken - in einem Interview der Londoner Zeitung „The Times“ als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Ohne die Anwendung „erweiterter Verhörmethoden“ hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben. In Bushs Memoiren „Decision Points“ beschreibt er Waterboarding als „effektive Methode“, die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Beim Waterboarding wird Wasser über das Gesicht des auf einem leicht kopfüber geneigten Brett liegenden Häftlings gegossen. Der Gefolterte, bei dem ein Würgereflex ausgelöst wird, leidet Qualen wie ein Ertrinkender. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.

Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des „Kriegs gegen den Terrorismus“ unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land „im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt“, sagte Shami Chakrabarti von Liberty.
Bush schreibt in seinen Erinnerungen „Decision Points“ („Entscheidungspunkte“), er habe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal dieser Methode unterzogen. Bush rechtfertigt den Einsatz damit, dass so mehrere Terroranschläge verhindert worden seien, darunter auch zwei Anschläge in London.

(AFP/dpa)

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