Nach den Anschlägen von Brüssel: Forderungen nach besserer Koordination bei der Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch über Konsequenzen aus den Brüsseler Anschlägen beraten, aber keine Entscheidungen über neue Anti-Terror-Maßnahmen oder geplante Gesetzesverschärfungen getroffen. Regierungsvertreter und Sicherheitspolitiker aus der großen Koalition bekräftigten allerdings Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit innerhalb Europas auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, die von deutscher Seite schon vor den Ereignissen in Belgien erhoben worden waren. Unmittelbar nach den Anschlägen hatten die deutschen Sicherheitsbehörden die Präsenz an neuralgischen Punkten wie Flughäfen und Bahnhöfen sowie an den Grenzen erhöht.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa. „Das Wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, sagte er dem ZDF. Es gebe in Europa immer noch „getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visa-Behörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“. Diese müssten besser miteinander verknüpft werden. „Es kann nicht sein, dass Datensilos Vorbeugung verhindern.“ Der Innenminister hatte einen Tag vor den Anschlägen in einem Brief an die EU-Kommission für seine Initiative geworben.

Reiseregister gefordert

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) schloss sich der Forderung an. De Maizière fordert zudem ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum. Nach Angaben seines Sprechers gibt es aber noch kein Zieldatum für die Realisierung dieses Projekts. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster kritisierte, der Informations- und Datenaustausch sei in Europa in einem „widerlichen Zustand“. „Würden alle 18 Schengen-Staaten wie seit Langem vereinbart den Datenabgleich so pflegen wie Deutschland, wäre die Trefferquote bei Polizeikontrollen weitaus höher“, sagte der Innenpolitiker. Einige Länder, wie etwa Griechenland, stellten in die Datenbank gar nichts ein. Schuster verwies auf die enorme Reisetätigkeit von Attentätern. Die Behörden müssten diese verwundbare Stelle nutzen. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass der Hauptverdächtige der Paris-Attentate, Salah Abdeslam, in drei Ländern kontrolliert worden war. Wenn eine solche Person in den Datensystemen nicht als Terrorverdächtiger auftauche, sei dies ein Problem.