FPÖ-Erfolg in Oberösterreich : Politisches Erdbeben in der Musterregion

Nach dem Wahlerfolg der FPÖ wird in zwei Wochen auch mit einem starken Ergebnis der Rechtspopulisten im „roten“ Wien gerechnet.

Herbert Vytiska
Wahlsieger. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Wahlsieger. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.Foto: dpa

In Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ bei der Wahl ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können. Das Ergebnis könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung in Österreich haben: Einige politische Beobachter rechnen bereits mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von FPÖ und SPÖ bei der bevorstehenden Wahl in Wien. In der Bastion der Sozialdemokraten wird in zwei Wochen gewählt.

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich muss die Alarmglocken in den europäischen Regierungs- und Parteizentralen läuten lassen. Denn es war die Flüchtlingskrise, die den beiden Traditionsparteien ÖVP und SPÖ eine desaströse Niederlage bescherte. Vor dem Hintergrund der Krise, die zu einer gesamteuropäischen Herausforderung geworden ist, stellen die Landtagswahlen in Oberösterreich mehr als ein regionales Ereignis dar. Insbesondere in Wien, Berlin und Brüssel dürfte der Ausgang der Wahl aufmerksam registriert worden sein. Die regierende ÖVP sackte von 46,8 auf 36,4 Prozent ab, blieb aber noch die Nummer eins in Oberösterreich. Die SPÖ rutschte von 25 auf 18,4 Prozent ab und verlor den zweiten Platz im Parteienranking. Die FPÖ konnte dagegen ihren Stimmenanteil verdoppeln und erhielt 30,3 Prozent. Die Grünen konnten zwar einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Doch wegen des Absturzes der Österreichischen Volkspartei reichen die 10,3 Prozent der Grünen nicht, um die bisherige schwarz-grüne Koalition am Leben zu erhalten. Und: Die liberalen Neos schaffen den Sprung in den Landtag erwartungsgemäß nicht.
Wie es in der oberösterreichischen Stadt Linz politisch weitergeht, ist offen. Soll man die FPÖ, wie es vor kurzem die SPÖ im Burgenland tat, mit in die Regierung nehmen und sie gewissermaßen zur Nagelprobe zwingen? Oder sollen die Rechtspopulisten in die Opposition gehen?

Der 66-jährige oberösterreichische ÖVP-Ministerpräsident Josef Pühringer war 20 Jahre erfolgreicher Landeshauptmann in Linz. Das Bundesland Oberösterreich ist eine europäische Musterregion, hat eine sehr gut funktionierende Wirtschaftsstruktur, eine Fülle erfolgreicher Industriebetriebe und verzeichnet eine niedrige Arbeitslosenrate. Trotzdem ist Pühringer das Thema der Flüchtlinge, die täglich zu Tausenden in Europa ankommen, zum Verhängnis geworden.
"Es wird Zeit, den Ernst der Lage zu erkennen", sagte der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler EurActiv. Er wehrt sich jedoch dagegen, dass man vorschnell argumentiert, „die EU“ und ihre Flüchtlingspolitik seien schuld am Wahlergebnis. Es stimme zwar, dass auch die EU-Kommission schon früher die Situation hätte erkennen müssen, die auf Europa zukommt. Letztlich bestehe die Crux auf EU-Ebene aber darin, dass sich „die Regierungschefs allzu lange auf nichts einigen konnten“. Zu spät hätten die EU-Innenminister ein erstes Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Mehrheitsbeschluss durchgeboxt, kritisiert Fischler.

Männer und junge Menschen wählten die FPÖ

Für Fischler steht fest, dass in einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr zu halten ist, weil damit wichtige Entscheidungen blockiert und hinausgezögert werden. Nach dem Wahlsonntag in Oberösterreich sei dringend eine Kurskorrektur nötig. Auch in „Wien wird man sich warm anziehen müssen“, glaubt der ÖVP-Mann Fischler. In zwei Wochen steht in Wien ein Wahlgang an. Und nachdem bei der Wahl in Oberösterreich die FPÖ noch stärker abschnitt als von den Meinungsforschern vorhergesagt, rechnen einige Beobachter bereits mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der FPÖ mit der SPÖ – und das in einer Großstadt, die über Jahrzehnte den Ruf einer sozialdemokratischen Hochburg hatte.

Die Rechtspopulisten erhielten massiven Zulauf vor allem von Männern und der jüngeren Generation, wie erste Analysen zeigen. Die politische Mitte gerät dagegen in schwere Bedrängnis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, eine der Symbolfiguren der europäischen Rechten, hat kein taugliches Konzept, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen beziehungsweise zu kanalisieren. Er würde am liebsten zu mittelalterlichen Methoden greifen, um die „Festung Europa“ zu verteidigen, ist aber Nutznießer einer allgemeinen Stimmungslage in Europa. Sein Erfolg, so die Meinungsforscher, drückt unterschiedliche Dinge aus: Eine Mischung aus Rat- und Hilflosigkeit in der Flüchtlingskrise, Zukunftsangst, das Fehlen von überzeugenden Leitfiguren in der Politik sowie der Lust, sich an den Regierenden einfach abzureagieren.

Erschienen bei EurActiv.
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