Frankreich : Außenminister Fabius tritt ab und soll den Verfassungsrat leiten

Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab. Der 69-Jährige soll an die Spitze des französischen Verfassungsrats wechseln.

Laurent Fabius liebäugelte schon seit längerer Zeit mit dem frei werdenden Posten beim Verfassungsrat.
Laurent Fabius liebäugelte schon seit längerer Zeit mit dem frei werdenden Posten beim Verfassungsrat.Foto: AFP

Seinen vermutlich größten Erfolg als französischer Außenminister feierte Laurent Fabius erst vor einigen Wochen: Bei der von ihm geleiteten Pariser Weltklimakonferenz erzielten die Teilnehmerstaaten im Dezember eine historische Einigung. Doch die Bilanz des Außenministers fällt gemischt aus, insbesondere beim Umgang mit internationalen Krisen wie dem Bürgerkrieg in Syrien konnte er Frankreich nur wenig Gehör verschaffen.

Nun tauscht der 69-Jährige den anstrengenden Job des französischen Chefdiplomaten gegen einen deutlich ruhigeren Posten: Er soll Präsident von Frankreichs Verfassungsrat werden. Fabius liebäugelte schon seit längerer Zeit mit dem frei werdenden Posten - einer Art Belohnung für altgediente Politiker. Als Präsident der sogenannten "Weisen" des Verfassungsrats dürfte Fabius seine lange politische Karriere ausklingen lassen, die reich war an Höhen und Tiefen.

In Erinnerung bleiben werden sicherlich die Bilder von jenem 12. Dezember 2015: Mit Tränen in den Augen gab der Außenminister bei der Weltklimakonferenz die Einigung auf ein weitreichendes Klimaschutzabkommen bekannt. Der tosende Beifall der Delegierten galt auch der geschickten Verhandlungsführung des Franzosen, dessen diplomatisches Können für eine Vereinbarung von allen gelobt wurde.

Er galt immer als gewiefter Taktiker

Als gewiefter Taktiker hatte der 1946 in Paris geborene Fabius schon immer gegolten - und als großes politisches Talent. Der Spross einer Antiquarsfamilie war erst 37 Jahre alt, als er 1984 unter dem sozialistischen Staatschef François Mitterrand Frankreichs jüngster Premierminister wurde. Schon da konnte der Absolvent der Elite-Kaderschmiede ENA auf eine Karriere als Abgeordneter, Haushaltsminister und Industrieminister zurückblicken. Später wurde er Präsident der Nationalversammlung und mächtiger Wirtschafts- und Finanzminister.

Viele Feinde in der eigenen Partei machte Fabius sich 2005: Damals sprach sich der Sozialist entgegen der offizielle Parteilinie für ein "Nein" zum Entwurf für eine europäische Verfassung aus. Bei einem Referendum ließen die Franzosen die Verfassungspläne scheitern. Fabius wurde aus der Parteiführung verbannt und zog sich den Zorn des damaligen Parteichefs zu: François Hollande. Lange machten beide Politiker aus ihrer gegenseitigen Geringschätzung keinen Hehl. Das änderte sich, als Hollande 2012 als Spitzenkandidat der Sozialisten zum Präsidenten gewählt wurde. Fabius, der gerne wieder Wirtschaftsminister oder Premierminister geworden wäre, übernahm das Amt des Außenministers. Dabei musste er nicht nur seine EU-Kollegen nach seinem einstigen "Nein" zur EU-Verfassung davon überzeugen, ein überzeugter Europäer zu sein. Er hatte auch kaum außenpolitische Erfahrung.

Seine Amtsjahre beinhalteten viele Herausforderungen

Und an außenpolitischen Herausforderungen mangelte es nicht: Die Amtsjahre von Fabius waren geprägt von der Gewalt in Syrien und in der Ukraine, in Mali und Zentralafrika, im Nahen Osten und in Libyen, außerdem vom Atomstreit mit dem Iran. Bei den Atomverhandlungen setzte der stets etwas altmodisch-elegant wirkende Fabius auf eine harte Linie gegenüber Teheran und konnte sich damit teilweise durchsetzen.

In der Syrien-Krise musste Fabius aber immer mehr von seiner Linie abrücken: Lange hatte Frankreich auf einen Sturz von Machthaber Baschar al Assad gesetzt, drängte im Sommer 2013 vergeblich auf internationale Luftangriffe gegen Assads Truppen. Dann musste Fabius mit ansehen, wie der Aufstieg der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Abgang Assads international in den Hintergrund rückte.

Mit 69 Jahren ist für ihn die Zeit gekommen, ein wenig kürzer zu treten

Als Außenminister setzte der geschiedene Familienvater mit der sonoren Stimme und dem listigen Lächeln auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Unermüdlich betonten er und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihr gutes Verhältnis, beide Chefdiplomaten unternahmen zudem mehrere gemeinsame Auslandsreisen. Eines seiner Steckenpferde war die Wirtschaftsdiplomatie, die Förderung der französischen Wirtschaft im Ausland mit diplomatischen Mitteln. Gerüchte über gesundheitliche Probleme - etwa eine Parkinson-Erkrankung - wies er wiederholt entschieden zurück. Doch mit 69 Jahren ist für Fabius die Zeit gekommen, ein wenig kürzer zu treten. (AFP)


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