Frankreich: Das Pariser Entwicklungs-Versprechen

Zunächst hatte die französische Regierung auch für 2016 ein gekürztes Entwicklungshilfebudget präsentiert, ruderte dann aber zurück. Nun hat die Regierung eine Änderung eingereicht, welche die Entwicklungshilfe zumindest etwas in Einklang mit ihren Versprechen bringt. Zum ersten Mal seit 2012 wird der Entwicklungshilfehaushalt 2016 also nicht gekürzt.

Der französische Präsident François Hollande versprach im September bei der Generalversammlung Vereinten Nationen (UN), dass zusätzlich vier Milliarden Euro für Klimaschutz und Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen. Diese Gelder werden allerdings noch mehrere Jahre auf sich warten lassen.

In der von der französischen Regierung in dieser Woche eingereichten Änderung wird vorgeschlagen, den Anteil an der Finanztransaktionssteuer zu erhöhen, welcher der Entwicklungshilfe zugeteilt ist. Durch eine weitere Änderung sollen zudem den syrischen Nachbarländern zusätzlich 50 Millionen Euro zugeteilt werden. „Dieser Beitrag wird gänzlich durch Einsparungen bei staatlichen Betriebskosten finanziert“, wie informierte Kreise aus dem Umfeld der französischen Staatssekretärin für Entwicklung, Annick Girardin, EurActiv mitteilten.
Diese zusätzlichen Mittel werden zusammen mit weiteren 20 Millionen Euro aus dem französischen Fonds für soziale Entwicklung die ursprünglich von der Regierung geplanten Einschnitte ausgleichen. Sie werden über das Welternährungsprogramm und die UN-Flüchtlingsagentur kanalisiert.
"In diesem budgetären Zusammenhang ist die Stabilisierung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) eine beträchtliche Anstrengung, und wir sind zufrieden damit", ist aus Regierungskreisen zu hören.
Seit 2012 kürzt Frankreich die nationalen Ausgaben in allen Bereichen. Doch die Entwicklungshilfe des Landes traf es besonders hart: Sie sank um 700 Millionen Euro. Damit entfernte sich Frankreich noch weiter von seinem Ziel, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA aufzuwenden.

Hollande weckte vor der Klimakonferenz Hoffnungen

In diesem Jahr weckten aber die Versprechungen des Präsidenten bei der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und vor der 21. UN-Klimakonferenz in Paris Hoffnungen auf eine Richtungsänderung.
"Wir haben den Rückgang der Entwicklungshilfe für 2016 gestoppt. Wir haben jetzt vier Jahre, bis 2020, um den Haushalt nach oben zu drücken", hieß es in den Pariser Regierungskreisen.
Diese Annahme setzt allerdings voraus, dass die Sozialisten auch nach den Präsidentschaftswahlen von 2017 an der Regierung bleiben.

Bei der UN-Generalversammlung im September verpflichtete sich Hollande dazu, die ODA Frankreichs bis 2020 um zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Weitere zwei Milliarden Euro versprach er speziell für die Bekämpfung des Klimawandels. Von diesen insgesamt vier Milliarden Euro sollen bis 2020 mindestens 350 Millionen Euro in der Form von Zuschüssen fließen.

Frankreich verkündete beim jährlichen Treffen der Botschafterwoche im August in Paris den Zusammenschluss der französischen Agentur für Entwicklung (AFD) und dem staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts (CDC). Dieser Schritt soll den Weg für eine Neustrukturierung des Entwicklungshilfe-Budgets ebnen. Die versprochenen Erhöhungen hängen stark vom Erfolg dieses Zusammenschlusses ab. Durch eine Erleichterung der Regulierungslast will Paris die finanziellen Kapazitäten der öffentlichen französischen Entwicklungsbank verstärken.

Sozialisten sind unzufrieden

Die Abgeordneten des französischen Parlaments prüfen derzeit den Haushaltsentwurf. Sie fangen langsam an, bei bestimmten Entscheidungen ihre Geduld zu verlieren.

"Wir sollten mindestens fünf Mal mehr Zuschüsse zur Verfügung stellen", sagte der sozialistische Abgeordnete Pouria Amirshahi. "Frankreich ist nicht am schlimmsten, aber es stellen sich ernsthafte Fragen über die strategische Vision und die für die Entwicklungshilfe bereitgestellten Mittel."

Erschienen bei EurActiv. Übersetzt von Alexander Bölle.

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Cécile Barbière