Politik: Frankreich: Entschlossener Auftritt nach den Ferien

Acht Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen liegt der sozialistische Regierungschef Lionel Jospin auf der Beliebtheitsskala der großen Umfrageinstitute deutlich hinter dem konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac, trotz dessen zahlreicher Skandalgeschichten. Ein Grund, warum Jospin seinen traditionellen Fernsehauftritt nach den Sommerferien zeitlich vorgezogen hat, sogar ohne die Klausurtagung seiner Partei am 2. September abzuwarten. Denn seit 1997 war das politische, wirtschaftliche und soziale Klima in Frankreich zum Herbstanfang noch nie so angeheizt wie in diesem Jahr, und das zu Beginn des Vorwahlkampfes.

Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, beispielsweise Beschäftigungsprämien für mittelständische Unternehmen, und stufenweise Steuersenkungen seien in den kommenden Monaten die wichtigste Aufgabe seiner Regierung, betonte Jospin am Dienstagabend in einem Fernsehinterview. Trotz der derzeit gebremsten Wirtschaftskraft sei es möglich, ein Wachstum zwischen 2,3 und 2,5 Prozent in diesem Jahr zu erreichen. Jospin kündigte intensive Absprachen mit der deutschen Regierung an, um die Wachstumsziele in der Europäischen Union erhalten zu können. Ein wesentliches Thema sei die Senkung der Leitzinsen. Als zweite wichtige Aufgabe seiner Regierung nannte Jospin die Bekämpfung der Kriminalität, die im ersten Halbjahr in Frankreich um fast zehn Prozent gestiegen ist. Zur Einführung des Euro sagte der Regierungschef, nicht die neue Währung sei das Problem, sondern die Umstellung.

Ob er bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2002 kandidiere, wollte Jospin nicht sagen. "Ich spreche hier als Regierungschef, zum gegebenen Zeitpunkt erkläre ich mich im kommenden Jahr", sagte er.

Sabine Heimgärtner