Politik : Frankreich: Fein raus

Sabine Heimgärtner

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sammelt Punkte: Kriegsbereiter Staatsmann an der Seite von George W. Bush und Tony Blair, erster europäischer Spitzenpolitiker auf dem Trümmerfeld in New York, geschickter Krisen- und Stimmungsmanager im eigenen Land, souveräner Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte und diplomatischer Außenpolitiker - der konservative Chirac stiehlt sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen allen die Schau, vor allem seinem voraussichtlichen Gegenkandidaten, dem Sozialisten Lionel Jospin. Insgeheim hatten Chiracs Gegner noch auf eine einzige Chance gehofft: Dass der Neogaullist doch noch über Korruptionsaffären stolpert, die aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister stammen. Aber es kam anders.

Jetzt entschied der Kassationshof, das höchste Revisionsgericht in Paris, dass Chirac während seiner Amtszeit strafrechtlich nicht verfolgt werden darf. Er genießt absolute Immunität, darf nicht verhört und auch nicht als Zeuge befragt werden. Einzige Ausnahme: Fälle von Hochverrat. Mitten im Wahlkampf bedeutet die gerichtliche Entscheidung für ihn mehr als das Ende einer rufschädigenden Schlacht mit den Medien, die immer wieder über "Skandale" berichteten, und mehr als das Ende eines lästigen Gezerres zwischen Ermittlungsrichtern, die immer wieder versuchten, den eloquenten Spitzenpolitiker zu zwielichtigen Sachverhalten vorzuladen. Kenner des "Selbstbedienungsladens" rund um Chirac zählen mindestens vier Affären, die, wie Journalisten vermerkten, "an eine Bananenrepublik erinnern".

Es geht um Scheineinstellungen im Pariser Rathaus, in den achtziger und neunziger Jahren eine perfekt funktionierende Versorgungsmaschine für Chirac-Freunde und Mitglieder seiner konservativen Partei RPR. Die ist es auch, die im zweiten Skandal profitierte: Als Belohnung für "Spenden", die in schwarze Parteikassen flossen, wurden Firmen bei Ausschreibungen für große Sozialwohnungsbau-Projekte in den Pariser Vororten bevorzugt. Schließlich wurde die so genannte, international beachtete "Reise-Affäre" ans Tageslicht gebracht: Rund 3,1 Millionen Francs (etwa 900 000 Mark) aus staatlichen Fonds soll Chirac als Pariser Stadtoberhaupt für Privatreisen mit Frau und Tochter abgezweigt haben. Der Griff in die Kassen fiel irgendwann auf, weil die Ausflüge in ferne Länder in bar bezahlt wurden. Letzter Vorwurf: In seinem Wochenenddomizil im Südwesten Frankreichs soll Chirac beizeiten dafür gesorgt haben, dass es neben seinem schmucken Privatschlösschen keine Nachbarn gibt. Ein ausgeschriebenes Fabrikgelände wurde mit Hilfe von Stiftungsgeldern in ein Altersheim-Projekt umgewandelt, das niemals realisiert wurde.

Tapfere, ehrliche Staatsbürger, die immer wieder versucht haben, Chirac für die zahlreichen Unregelmäßigkeiten zur Verantwortung zu ziehen, sind regelmäßig gescheitert. Zu ihnen gehört der prominente Richter Eric Halphen, der sechs Jahre lang bergeweise Akten zum "Fall Chirac" gesammelt hat und kurz vor Vollendung seines Werkes in diesem Sommer von seiner obersten Dienstbehörde mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt wurde. Zu ihnen gehört auch der höchste Staatsanwalt Frankreichs, der trotz Anfeindungen darauf bestand, Chirac als Zeugen zu laden; schließlich der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg, der seit Jahresbeginn Unterschriften im Parlament gesammelt hat, um Chirac anzuklagen. Wie alle anderen scheiterte auch er: Er bekam nur 35 zusammen.

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