Frankreich: Front National erringt Wahlerfolg in Hochburg

Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Frankreich und den anschließenden Europawahlen sehen sich die rechtsextreme Front National (FN) und deren Chefin Marine Le Pen im Aufwind. Während die regierenden Sozialisten in Zeiten der Wirtschaftsflaute nicht aus ihrem Umfrage-Tief herauskommen, hat Marine Le Pen die FN bereits zur „ersten Partei Frankreichs“ ausgerufen. Als Testlauf für die bevorstehenden Abstimmungen im nächsten Jahr galt dabei am Sonntag der zweite Durchgang der Kantonalswahl im südfranzösischen Brignoles. Der FN-Kandidat Laurent Lopez ging aus der Stichwahl gegen die konservative UMP-Kandidatin Catherine Delzers als Sieger hervor. Wie die Präfektur des Départements Var am Abend mitteilte, bekam Lopez 53,9 Prozent der Stimmen, während seine Gegenkandidatin auf 46,1 Prozent kam.

Der FN-Kandidat Lopez hatte bereits den ersten Durchgang am vergangenen Sonntag mit großem Abstand für sich entscheiden können. Vor der Stichwahl hatten die Linksparteien in der südfranzösischen Provinz ihre Anhänger aufgefordert, ihre Stimme der UMP-Kandidatin Catherine Delzers zu geben und einen Durchmarsch des rechtsextremen Kandidaten zu verhindern. Solche Appelle haben in der Vergangenheit bereits Wahlerfolge der Front National verhindert. So vereitelten die Anhänger der Sozialisten 2002 die Wahl des Parteigründers Jean-Marie Le Pen – des Vaters von Marine Le Pen – zum Staatschef, indem sie im entscheidenden Wahlgang den konservativen Gegenkandidaten Jacques Chirac unterstützten.

Marine Le Pen will Präsidentin werden

Ob eine derartige „republikanische Front“ auch am Sonntag die FN in Brignoles auf den letzten Metern abfangen würde, war allerdings von vielen Beobachtern von vornherein bezweifelt worden. Denn die Stadt liegt in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, die zu den Hochburgen der Front National gehört. Marine Le Pen erklärte indes am Wahlabend, das Ergebnis verdeutliche den „Wunsch nach einem Wandel“ in der Bevölkerung.

Eine entscheidende Bedeutung wurde bei der Stichwahl der Wahlbeteiligung beigemessen: Am vergangenen Sonntag hatte eine Beteiligung von nur 33 Prozent dazu geführt, dass der von den Sozialisten unterstützte Kandidat der Kommunisten gar nicht erst in die Stichwahl gelangte. Beim zweiten Wahlgang lag die Beteiligung bei 47,5 Prozent - was aber nichts am Wahlerfolg des FN-Kandidaten änderte. Offenbar war es sowohl der FN als auch der Gegenseite zwischen den beiden Wahlgängen gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Die Führungsriegen der französischen Parteien blickten am Sonntag vor allem deshalb gebannt nach Brignoles, weil Marine Le Pen den Ausgang der Stichwahl in der Provinz als Indiz für ihre steigende Popularität wertet. Die FN-Vorsitzende macht keinen Hehl daraus, dass sie 2017 zur Präsidentin Frankreichs gewählt werden möchte. „Dafür kämpfe ich“, sagte sie vor kurzem. Die 45-Jährige baut auf ihre Fähigkeit, die rechtsextremen Parolen ihres Vaters weichzuspülen und sich breitere Wählerschichten zu erschließen. In der Sache vertritt Marine Le Pen allerdings eindeutige Positionen: Austritt aus dem Euro, Stopp der Einwanderung, Wiedereinführung der Todesstrafe.

Front National könnte bei Europawahl zulegen

Es deutet einiges darauf hin, dass viele frustrierte Franzosen sich vor allem bei den Europawahlen im Mai auch trotz dieser radikalen Forderungen nicht davon abhalten lassen könnten, den Sozialisten per FN-Votum einen Denkzettel auszustellen. Dem belgischen EU-Ratschef Herman Van Rompuy schwant schon jetzt, dass sich die Wahl wegen des Zulaufs für Populisten in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern „extrem schwierig“ gestalten könnte.