Frankreich: Gegner von Elektroschock-Waffen wurde bespitzelt

In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschock-Waffen und mehrere Polizisten in Verdacht geraten, das Privatleben des Linkspolitikers Olivier Besancenot ausspioniert zu haben. Am Dienstag nahmen die Ermittler zehn Verdächtige vorläufig fest, darunter den französischen Chef des Elektroschocker-Herstellers Taser, Antoine Di Zazzo, mehrere Polizeibeamte und zwei Privatdetektive. Der Trotzkist Besancenot kämpft seit Jahren gegen die Einführung von Elektroschockwaffen bei Frankreichs Polizei. Er hatte dabei auf angebliche Todesfälle in den USA verwiesen. Der Taser-Importeur SMP Technologies verklagte den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten darauf wegen Verleumdung.

Nach einem Bericht des Magazins "L'Express" spionierte eine private Detektei Besancenot darauf zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 aus und besorgte sich dabei Daten über seine Wohnung, Freundin und sein Bankkonto. Einige dieser Informationen stammen dabei offenbar aus Behörden-Dokumenten. Nach einer Klage von Besancenot hatte die Pariser Justiz im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Privatshäre, des Datenschutzes und des Berufsgeheimnisses eröffnet. Im Polizeigewahrsam können die Verdächtigen nun bis zu 48 Stunden ohne richterlichen Beschluss festgehalten und befragt werden.

Die französische Regierung hat in diesem Jahr mit der landesweiten Ausstattung der Polizei mit den als nicht-tödlich eingestuften Elektroschock-Waffen begonnen. Das eingesetzte Gerät Taser X-26 feuert zwei Pfeile ab, die beim Auftreffen eine Ladung von 50.000 Volt freisetzen. Dadurch wird das Nervensystem beeinträchtigt und der Gegner für mehrere Sekunden bewegungsunfähig gemacht. (sba/AFP)