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Frankreich: Illegale dürfen bleiben - gegen Verrat
Frankreich will illegalen Einwanderern vorläufig ihren Aufenthalt im Land gewähren - unter einer Bedingung: Sie müssen ihre Schleuser an die Polizei verraten.
Der Minister für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret nach dem illegalen Einwanderern vorläufig Aufenthalt gewährt wird, wenn sie ihre Schleuser an die Polizei verraten. Die Entscheidung löste Proteste von Menschenrechtsgruppen aus.
"Wenn ein illegaler Einwanderer ausgebeutet wird und mit den Behörden zusammenarbeiten will, wird ihm die Möglichkeit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung eröffnet", sagte Besson. Ein von der Polizei aufgegriffener Illegaler solle 30 Tage Bedenkzeit für eine Anzeige bekommen.
Jährlich 26.000 Ausländer abschieben
Die Organisation SOS Racisme erklärte sich über diese "öffentliche Förderung des Denunziantentums" beunruhigt. Asyl und Aufenthaltsrecht müssten nach humanitären Kriterien gewährt werden und nicht nach polizeilichen Erfordernissen. Die Organisation France Terre d'Asile erklärte, Präsident Nicolas Sarkozy habe als Innenminister 2003 bereits dieselbe Idee gegen Schleuser von Prostituierten propagiert. Die illegalen Prostituierten gebe es aber immer noch.
Besson begründet seine Initiative mit einer EU-Direktive von 2004. Der von den Sozialisten zu Sarkozys UMP übergetretene Politiker hat das Ziel seines Amtsvorgängers übernommen, jährlich 26.000 Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben. (mpr/dpa)
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