Frankreich : Immunität aufgehoben: Rechtsextremer Marine Le Pen droht Strafverfahren

Das Europaparlament hat die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), muss nun mit einem Strafverfahren wegen islamfeindlicher Äußerungen rechnen.

Marine Le Pen während einer Pressekonferenz im Hauptquartier ihrer Partei Fron National in Nanterre.
Marine Le Pen während einer Pressekonferenz im Hauptquartier ihrer Partei Fron National in Nanterre.Foto: Reuters

Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen islamfeindlicher Äußerungen rechnen. Das Europaparlament hob am Dienstag die Immunität der Europaabgeordneten auf und machte damit den Weg für eine Verfolgung durch die französische Justiz frei. Die Staatsanwaltschaft Lyon droht Le Pen mit einer Anklage wegen „Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“.

Hintergrund ist ein Auftritt der 44-jährigen Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen vom Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen. „Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner“, sagte Le Pen. Die Rede löste in Frankreich große Empörung aus.

Die umstrittene Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den Vorsitz der FN gefallen und habe ausschließlich die französische Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament fest. Es gebe keinen „unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang“ zwischen den in Frankreich erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.

In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater oder das FN-Mitglied Bruno Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen Frankreichs ebenfalls stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht. Die Immunität des heute 85-jährigen Jean-Marie Le Pen, der dem Europaparlament seit 1984 angehört, wurde bereits drei Mal aufgehoben: 1998 gab das Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft in München statt. Sie konnte daraufhin ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremen einleiten. Ein Jahr zuvor hatte Le Pen bei einer Veranstaltung in München die Gaskammern der Vernichtungslager des NS-Regimes als „Detail der Geschichte“ bezeichnet.

Zuvor hatte das Europaparlament 1989 und 1990 die Immunität des FN-Gründers aufgehoben. Damals ermittelte die französische Justiz gegen den Rechtsextremen wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen.
Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin ihres Vaters an der Spitze der Front National gewählt.
Seither bemüht sie sich, mit einem moderaten Auftreten der rechtsextremen Partei ein respektables Image zu verschaffen. Im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im vergangenen Frühjahr erzielte sie mit 20 Prozent der Stimmen für die FN ein Rekordergebnis. Meinungsumfragen zufolge könnte die rechtsextreme Partei ihren Aufstieg im kommenden Jahr bei den französischen Gemeindewahlen und der Europawahl fortsetzen. (AFP)

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