Frankreich: „Kampfbudget“ für die Märkte

Berlin - Frankreichs Präsident François Hollande spricht von der größten Anstrengung „seit 30 Jahren“. Der französische Haushalt für das kommende Jahr, der am Freitag im Kabinett in Paris vorgestellt wurde, stellt tatsächlich einen nie gekannten Kraftakt dar. Um insgesamt 36,9 Milliarden Euro will Hollande das Defizit im kommenden Jahr zurückfahren. Die milliardenschwere Haushaltsentlastung dient vor allem einem Ziel: Paris will 2013 die Neuverschuldung auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Das „Kampfbudget“, wie Premierminister Jean-Marc Ayrault den Etat taufte, soll verhindern, dass Frankreich in die gleiche Situation gerät wie Spanien und Italien – und höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen muss.

Finanzminister Pierre Moscovici hat kräftige Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Staatsausgaben verordnet, die um zehn Milliarden Euro zurückgeschnitten werden sollen. Mit dem Haushalt werden vor allem die besser verdienenden Franzosen die Folgen von Hollandes Sparkurs zu spüren bekommen. Während neun von zehn Franzosen nach den Worten von Premier Ayrault von den Steuererhöhungen verschont werden, müssen insgesamt 4,1 Millionen Gutverdiener-Haushalte mehr Geld an den Fiskus abführen. Nach gleichem Muster geht Hollande bei der Unternehmensbesteuerung vor: Die kleinen und mittleren Betriebe werden geschont, dafür sollen vor allem die großen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Auf zehn Milliarden Euro beläuft sich die zusätzliche Steuerbelastung der Firmen im kommenden Jahr.

Ob es Hollande tatsächlich gelingt, mit dem Sparhaushalt die Neuverschuldung 2013 auf drei Prozent herunterzuschrauben, ist allerdings ungewiss. Seine Regierung geht von der optimistischen Annahme aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,8 Prozent wächst. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Zwischen April und Juni verzeichnete die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal kein Wachstum.Albrecht Meier