Frankreich: Kein Picknick für Sarkozy

Seit Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr sein Amt als Präsident antrat, wurden in Frankreich nicht weniger als 15 neue Abgaben und Steuern erfunden. Dagegen regt sich nun Widerstand in den Reihen von Sarkozys eigener Regierungspartei UMP. Im Zentrum der Kritik stehen die zusätzliche Besteuerung der Kapitalerträge zum Kampf gegen die Armut und die Einführung einer Steuer auf Wegwerfbesteck.

Wer beim Picknick im Grünen seine Plastikteller, Messer und Gabeln aus Kunststoff auspackt, wird nicht nur schief angeguckt, sondern muss demnächst auch zahlen. Denn schließlich möchte der französische Staat auf alle diese Wegwerfprodukte eine zusätzliche Steuer erheben, um so die Bürger zu ökologisch bewusstem Konsum zu erziehen. Dieser Vorschlag macht bereits unter dem Namen „Picknick-Steuer“ Schlagzeilen.

Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo bestätigte, dass er mit einem Zuschlag von 90 Cent für ein Paket Papp- oder Plastikteller dem Umweltbewusstsein auf die Sprünge helfen will. Und dies ist für ihn nur der Anfang: Ähnliche Öko-Abgaben möchte er auf eine ganze Reihe von Verbrauchsgütern erheben. Borloos Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet denkt bereits an „20 Warenkategorien“: Waschmaschinen, Computer, Farben, Reinigungsmittel, Glühlampen oder Batterien. Besonders energiesparende und leicht zu entsorgende Produkte dagegen sollen durch finanzielle Anreize für die Konsumenten attraktiver werden.

Dieses „Bonus-Malus-System“, das die Franzosen von Autoversicherungen her kennen, könnte ausgeweitet werden. Ein Experiment beim Kauf von Neuwagen hatte in Frankreich allerdings einen so durchschlagenden Erfolg, dass der Staat vom plötzlichen Umweltbewusstsein der Pkw-Fahrer überrumpelt wurde. Denn das System kostet den Staat viel mehr an „Bonus“-Prämien für abgasarme Autos, als durch die Belastung der Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß an „Malus“-Preiszuschlägen eingenommen wird.

Mit der „Picknick-Steuer“ scheint die Regierung nun aber zu weit gegangen zu sein – zumindest was die Schmerzgrenze im eigenen Lager anbelangt. So protestierte der UMP-Abgeordnete Claude Goasguen gegen einen „Eingriff in die freie Preisbildung“. Sein Parteikollege Lionnel Luca befürchtet gar, dass der angebliche „Weg ins ökologische Paradies uns ins Fegefeuer bringt“. Vor allem der liberale Flügel der Regierungspartei will nicht hinnehmen, dass statt der versprochenen Steuersenkungen ständig neue und zusätzliche Abgaben hinzukommen. Die satirische Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ hat sie aufgelistet: Es sind mindestens 15, das heißt umgerechnet eine neue Abgabe pro Monat seit Sarkozys Amtsantritt. Das ist so ziemlich das Gegenteil seines Wahlversprechens, die gesamte Abgabenlast von 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um vier Punkte zu senken und „den Franzosen 68 Milliarden Euro zurückzuerstatten“.

Angesichts dieses Schwenks platzte der Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot der Kragen: Sie habe mehr als genug von „dieser (französischen) Manie der linken und rechten Regierungen, die darin besteht, ständig neue Steuern zu erfinden, obwohl damit keine Resultate erzielt werden“.

Ende August hatte Frankreichs Präsident seine treuesten Anhänger überrumpelt, als er ankündigte, das neue Solidaritäts-Minimaleinkommen (RSA) für arbeitswillige Sozialhilfeempfänger werde durch eine zusätzliche Besteuerung der Vermögens- und Kapitalerträge finanziert. Dies trifft vor allem den Mittelstand, denn ausgerechnet die wirklich Reichen und Superreichen werden verschont. Sie müssen dank ihres „Steuerschilds“ dem Fiskus so oder so nicht mehr als 50 Prozent ihres Einkommens abliefern. Zahlreiche Parlamentarier der UMP drohen offen mit passivem Widerstand, wenn ihnen das Solidaritäts-Minimaleinkommen und die „Picknick- Steuer“ vorgelegt werden.

Rudolf Balmer