Frankreich: Macron stürzt in Umfragen weiter ab

Der Absturz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Umfragen geht weiter: Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov bewerten nur noch 36 Prozent der Franzosen die Politik Macrons positiv. Erstmals landet der Umfrage zufolge Premierminister Edouard Philippe in der Beliebtheit vor dem Staatschef.

In der letzten Umfrage von YouGov hatten vor drei Wochen noch 43 Prozent der Befragten eine positive Meinung zur Reformpolitik Macrons geäußert - was damals einen Anstieg um vier Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat bedeutete. Mit anderen Worten: Anfang Juli, wenige Wochen nach dem Erfolg von Macrons Partei „La République en Marche“ bei den Parlamentswahlen, gewährten die Franzosen ihrem Präsidenten noch eine Schonfrist. Jetzt, da sich Macron an die Umsetzung seiner Reform-Agenda macht, stürzt der Staatschef in den Beliebtheitswerten ab. Einen ähnlichen Trend hatte bereits eine am 23. Juli veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop offenbart. Auch in der der Ifop-Erhebung wurde ein Minus von zehn Prozentpunkten innerhalb eines Monats bei Macrons Beliebtheitswerten registriert. Nur noch 54 Prozent der Befragten zeigten sich in jener Befragung mit seiner Politik einverstanden. Einen derartigen Dämpfer gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte zuletzt Staatschef Jacques Chirac 1995 hinnehmen müssen.

Premierminister Philippe genießt größere Zustimmung als der Staatschef

Laut der aktuellen YouGov-Umfrage muss auch Macrons Premierminister Edouard Philippe einen Rückgang um zwei Prozentpunkte bei seinen Zustimmungswerten hinnehmen. Allerdings kann der ehemalige Bürgermeister der Stadt Le Havre, der ursprünglich dem Lager der konservativen Republikaner angehört, mit 37 Prozent einen etwas besseren Beliebtheitswert vorweisen als sein Chef Macron. Das ist ungewöhnlich – denn in der Regel benutzen in Frankreich die Staatschefs ihre Premierminister als „Blitzableiter“. So war es Philippe gewesen, der bei seiner Regierungserklärung Anfang Juli eine Senkung der öffentlichen Ausgaben ankündigte. Das Ziel: Frankreich will in diesem Jahr die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten.

Macrons macht sich an die Umsetzung der Reformen - damit sinkt seine Popularität

Vier Wochen nach Philippes Regierungserklärung zeichnet sich allerdings mit größerer Klarheit ab, welche Bevölkerungsgruppen im Einzelnen von den Kürzungen betroffen sind. Eine besondere Aufregung rief dabei vor allem in der Öffentlichkeit die geplante Kürzung des monatlichen Wohngeldes um fünf Euro hervor, von der nicht zuletzt zahlreiche Studenten betroffen sind. Derartige Kürzungen werden offenbar in erster Linie Macron angelastet.

Arbeitsrechts-Reform nimmt weitere Hürde

Unterdessen nahm Macrons Reform des Arbeitsrechts eine weitere Hürde. Nach der Nationalversammlung gab auch der Senat am Mittwoch seine Zustimmung dafür, dass die Reform per Verordnung umgesetzt werden kann. Mit der Novelle will der Staatschef zu einer Belebung des Arbeitsmarktes beitragen. Laut der YouGov-Umfrage sind die Franzosen offenbar gespalten, wenn es darum geht, Reformen anzugehen. Laut der Befragung vertraten 49 Prozent die Ansicht, dass die Regierung bereit sei, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie insgesamt gut für das Land seien. Die Senkung der Arbeitslosenquote hat dabei für die Franzosen Priorität: 25 Prozent erklärten die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum wichtigsten Thema. Damit hat die von Macron geplante Wirtschaftsbelebung eine größere Bedeutung als die Zuwanderung (15 Prozent) und die soziale Absicherung (14 Prozent).