Frankreich : Manuel Valls übersteht Misstrauensantrag der Opposition

Frankreichs Regierung hat einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Er war Voraussetzung dafür, dass ein Gesetz mit einer Notverordnung in Kraft treten kann, ohne dass das Parlament darüber abstimmt. Es ging dabei um Reformvorhaben, die ein Teil der sozialistischen Abgeordneten ablehnt.

Will sich als Reformer beweisen. Manuel Valls, Regierungschef Frankreichs, am Donnerstag in der Nationalversammlung in Paris.
Will sich als Reformer beweisen. Manuel Valls, Regierungschef Frankreichs, am Donnerstag in der Nationalversammlung in Paris.Foto: Reuters

Die sozialistische Regierung Frankreichs hat wie erwartet einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition überstanden. Bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung in Paris verfehlte der Antrag am Donnerstagabend die notwendige absolute Mehrheit von 289 Stimmen deutlich. Für den von der konservativen UMP und der Zentrumspartei UDI eingebrachten Misstrauensantrag stimmten 234 Abgeordnete.

Die sozialistische Regierung hatte den Misstrauensantrag selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Premier Manuel Valls griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung beschlossen werden kann - wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat.

Mit der gescheiterten Misstrauensabstimmung gilt das Reformgesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vorsieht, automatisch als in erster Lesung angenommen. Es kommt nun in den Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Vorhaben des als unternehmerfreundlich geltenden Wirtschaftsministers Emmanuel Macron sieht auch eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs und Liberalisierungen bei geschützten Rechtsberufen wie Notaren vor. Es soll nicht zuletzt Frankreichs Reformbereitschaft illustrieren. Im linken Parteiflügel der regierenden Sozialisten stößt es aber auf erheblichen Widerstand. (AFP)

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