Frankreich: Neue Köpfe, alte Probleme

Manuel Valls gilt als guter Kommunikator. Frankreichs neuer Premierminister diente vor über einem Jahrzehnt dem sozialistischen Regierungschef Lionel Jospin als Sprecher. Seine ehemalige Aufgabe wird Valls möglicherweise noch nützlich sein, denn er muss seine Politik an vielen politischen Fronten verkaufen: gegenüber den eigenen sozialistischen Parteifreunden, gegenüber dem grünen Koalitionspartner – und nicht zuletzt gegenüber Brüssel.

Der Kurs des neuen Premierministers gegenüber der Europäischen Union dürfte langfristig mindestens genauso wichtig sein wie die parteipolitische Balance seiner neuen Regierung. Denn an der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs, die von Brüssel aus mit Argusaugen verfolgt wird, dürfte sich letztlich auch das politische Schicksal von Valls’ Chef François Hollande entscheiden. Der französische Staatschef ließ in seiner Fernsehansprache am Montagabend durchblicken, dass seine neue Regierung sich nicht übermäßig durch die Brüsseler Vorgaben bei der Haushaltskonsolidierung einschnüren lassen wolle. Valls werde die schwierige Aufgabe haben, die EU-Kommission zu einer größeren Nachsicht mit Blick auf die Defizitvorgaben zu bewegen, erklärte Hollande. Eigentlich soll Frankreich im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Aber Hollande ist derzeit ein anderes Ziel wichtiger: Frankreichs Mini-Wachstum soll möglichst nicht gefährdet werden. Im letzten Quartal 2013 stieg das BIP um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Gleichzeitig führt aber für Frankreich am Sparkurs kein Weg vorbei, denn die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone muss seine Gesamtverschuldung in Höhe von 93,5 Prozent des BIP herunterfahren.

Zudem stellte Hollande in seiner Ansprache den Franzosen Steuersenkungen bis 2017 in Aussicht. Damit kommt Valls’ Aufgabenzettel der Quadratur des Kreises gleich. Beobachter vermuten bereits, dass der neue Regierungschef in Paris der Linie seines italienischen Amtskollegen Matteo Renzi folgen könnte, der den Sparkurs in seinem Land lockern möchte.

Die unmittelbaren Probleme stellen sich für Valls derweil an der innenpolitischen Front. Die Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin kündigten an, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen. Am Dienstag empfing Valls eine Abordnung des Koalitionspartners. Anschließend sah es so aus, als würden die Grünen – mit neuen Köpfen – auch in der künftigen Regierungsmannschaft vertreten sein.

Spekulationen um Kabinettsposten für Ségolène Royal

An diesem Mittwoch soll die neue Regierung stehen. Nach der Vorgabe von Präsident Hollande soll das bislang 38-köpfige Kabinett um mindestens zehn Posten verkleinert werden. Zahlreiche Regierungsmitglieder, die dem neuen Kabinett vermutlich nicht mehr angehören werden, sagten am Dienstag ihre Termine ab. Auf seinem Posten bleibt voraussichtlich Außenminister Laurent Fabius. Als möglicher neuer Verteidigungsminister wurde der Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, genannt. Er gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Einen Platz am Kabinettstisch könnte auch Ségolène Royal erhalten, die frühere Lebensgefährtin Hollandes und Mutter ihrer vier gemeinsamen Kinder. Ihr soll das Ökologieministerium angeboten worden sein, das die Grüne Duflot ausschlug.