Politik : Frankreich: Paris vor der Bündnisfrage

Sabine Heimgärtner

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat keine leichte Mission übernommen. Nach den Terroranschlägen gegen die USA hat Chirac als erstes westliches Staatsoberhaupt US-Präsident George W. Bush besucht, mit dem Ziel, den Amerikanern die "uneingeschränkte Solidarität" der französischen Bevölkerung zu übermitteln. Nur: Welche Solidarität?

Schon bei seinem Abflug befand sich der konservative Politiker in einer Zwickmühle, weil sein Mitspieler an der politischen Spitze des Landes - der sozialistische Regierungschef Lionel Jospin - fast zeitgleich betonte, Frankreich werde "nicht jeden wie auch immer gearteten Vorstoß" der USA unterstützen und jede Aktion werde zudem genauestens mit dem Parlament, der Nationalversammlung, abgestimmt. Vorsichtiger Rückzug aus dem kurz nach der Katastrophe aus beider Munde betonten Unterstützungsversprechen?

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA In Frankreich ist Wahlkampf. Im nächsten Mai finden die Präsidentschaftswahlen statt, zu denen, wenn auch noch nicht als Kandidaten gekürt, Chirac und Jospin antreten werden. Bis dahin muss Jospin eine komplizierte Linksregierung - Sozialisten, Grüne und Kommunisten - führen, und schon in den letzten Wochen vor den Attentaten in den USA war dies äußerst schwierig. Nun ist es noch viel schwieriger geworden, denn die linken Bündnispartner sind nicht gewillt, sich, sollte es denn so kommen, blindlings in ein kriegerisches Abenteuer hineinziehen zu lassen. Gespielt wird allerdings nicht mit offenen Karten, die Botschaften fließen verschlüsselt.

Die Grünen begnügen sich mit dem Trauerflor und rufen nach international koordinierten Polizeiaktionen: "Bloß kein rachsüchtiges Hochschaukeln des Konflikts." Klarer äußern sich die Kommunisten, die die eigentlich nicht geliebten "Amis" in der plötzlichen Notlage zwar moralisch unterstützen, mit der US-Armee und Bush aber nichts zu tun haben wollen. Und Jospins Parteigenosse, Sozialistenchef Francois Hollande, gab eher nebulös zu bedenken, Frankreich müsse sich zunächst auf seine "Identität" besinnen.

Viel leichter hat es der Neogaullist Chirac. Als Repräsentant des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und zuständig für die Außenpolitik, kann er sich in erster Linie auf die Stimmung der Franzosen verlassen und die ist neuerdings pro-amerikanisch. Allerdings hat Frankreich noch keine konkreten Wünsche der USA vernommen, lautet die Standardantwort, die die französische Regierung gibt.

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