Frankreich : Präsidentschaftskandidatin will Abgeordneten-Kontrolle

Die sozialistische Präsidentschaftsanwärterin Royal hat mit dem Vorschlag für Wirbel gesorgt, Abgeordnete von "Bürgerausschüssen" zur Rede stellen zu lassen. Ein Historiker verglich die Ex-Familienministerin daraufhin mit Mao Tse-tung.

Paris - Royals Vorschlag sei ungenau und demagogisch, sagte der Historiker Max Gallo in der Zeitung "Le Figaro". Zugespitzt gesagt lasse ihn das "an die Kulturrevolution unter dem Vorsitzenden Mao" denken. "Man muss fürchten, dass die Bürgerausschüsse sehr schnell zu Volkstribunalen werden", sagte Gallo, der 1983/84 Sprecher der sozialistischen Regierung unter Premier Pierre Mauroy war. "Man weiß, wohin das führen kann."

Royal hatte sich dafür ausgesprochen, per Los Bürger auszuwählen, um das Wirken von Abgeordneten auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene auch zwischen Wahlperioden überprüfen zu können. Denn die gewählten Vertreter zögen die Wünsche ihrer Wählerschaft oft nicht in Betracht, sagte sie am Sonntagnachmittag in Paris. "Deshalb muss man bei einer Reform der Institutionen die Art klarstellen, in der die Abgeordneten verpflichtet sein könnten, in regelmäßigen Intervallen Bericht zu erstatten", sagte sie. Die "Bürgerausschüsse" sollten dabei "nicht notwendigerweise im Sinne einer Sanktion" gesehen werden, sondern als Mittel, "die Dinge zu verbessern".

Auch Royals Konkurrent um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur, Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, kritisierte den Vorschlag: Er könne zu "einer enormen Unordnung" führen, wenn Royal tatsächlich per Los Kontrollgremien für Abgeordnete bilden wolle, sagte er im Radiosender Europe 1. Dadurch werde eine nicht gewählte Versammlung beauftragt, gewählte Volksvertreter zu kritisieren. Der konservaitve Landwirtschaftsminister Dominique Bussereau sagte, er sei "schockiert vom scheinheiligen Populismus" Royals. (tso/AFP)

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