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Frankreich: Richter kippen Hollandes Reichensteuer
Das ist ein herber Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Francois Hollande: Das oberste Gericht hat Pläne für eine Reichensteuer gekippt, wonach Millionäre ab 2013 einen Steuersatz von 75 Prozent zahlen sollten.
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Der Verfassungsrat teilte am Samstag seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.
Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an. (rtr)
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