Frankreich : Sarkozy setzt bei Einwanderung auf Härte

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich Innenminister Nicolas Sarkozy einmal mehr von seiner harten Seite. Nur jeder fünfte von 30.000 Anträgen illegaler Einwandererfamilien mit Kindern wird bewilligt.

Paris - Die Einwandererhilfsorganisation RESF kritisierte die geringe Zahl von Genehmigungen und warf Sarkozy angesichts der nun anstehenden Abschiebungen vor, mit dem Schulbeginn zu einer "Jagd auf Kinder" zu blasen.

Sarkozy, der im kommenden Jahr Nachfolger von Präsident Jacques Chirac werden will und auch Chef der Regierungspartei UMP ist, hatte die Legalisierungsaktion im Juni angekündigt. Er reagierte damit auf massive Proteste gegen befürchtete Massenabschiebungen von Familien mit schulpflichtigen Kindern nach Abschluss des Schuljahres. Nach einem Ministeriumserlass sind für die Genehmigung unter anderem Französischkenntnisse und ein Schulbesuch der Kinder seit mindestens September 2005 Voraussetzung.

"Krawalle waren Ergebnis ungebändigter Einwanderung"

"Es reicht nicht, nach Frankreich zu kommen, um das Recht zu erwerben, in Frankreich zu bleiben", sagte Sarkozy. "Das würde heißen, dass Frankreich das einzige Land in der Welt ist, das nicht selbst entscheiden kann, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf." Er verwies darauf, dass die sozialistische Regierung unter Premier Lionel Jospin 1997 80.000 illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht gegeben habe. Die Zahl der Asylanträge habe sich daraufhin vervierfacht. "Damit wurde ein Signal in die Welt geschickt, dass jeder nach Frankreich kommen kann." Sarkozy zog eine direkte Linie zu den Vorstadt-Krawallen im vergangenen Herbst: Diese hätten "die Schwierigkeiten des französischen Integrationssystems" gezeigt und seien Ergebnis "einer Politik der ungebändigten Einwanderung".

Die Sozialisten warfen Sarkozy vor, alle Einwanderer über einen Kamm zu scheren. Er mache Familien zu Illegalen, "die nichts mit dem Problem der Unsicherheit und Gewalt zu tun haben", sagte PS-Sprecher Julien Dray am Dienstagabend. Dabei sei es Sarkozys jüngst verschärftes Zuwanderungsrecht, das in Frage gestellt werden müsse. (tso/AFP)

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