Frankreich und die EU: Blinken nach rechts

Wenn im kommenden Mai die Europawahlen anstehen, dürften die Europa-Skeptiker erneut an Boden gewinnen. Schon jetzt stellen die EU-Kritiker – etwa die rechtsextreme französische Front National (FN) oder die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs – rund 60 der 765 Abgeordneten im Europaparlament. Deren Anteil könnte sich demnächst verdoppeln: „Es gibt die Befürchtung, dass im künftigen EU-Parlament 20 Prozent der Abgeordneten eine kritische Haltung gegenüber der EU vertreten werden“, sagte Janis Emmanouilidis, Studiendirektor der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre“, dem Tagesspiegel. Nach der Ansicht des Politologen droht angesichts des Erstarkens von EU-kritischen Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ demnächst eine Blockade der Europapolitik allerdings nicht unbedingt in Brüsseler EU-Institutionen wie dem Europaparlament, sondern schon in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten: „Die viel größere Gefahr besteht darin, dass die Formulierung von Europapolitik auf nationaler Ebene viel schwieriger wird.“

Was Emmanouilidis damit meint, lässt sich derzeit in Frankreich beobachten. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres findet die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, immer mehr Anhänger in den Reihen der regierenden Sozialisten und der konservativen Oppositionspartei UMP. Bei den Anhängern der Sozialisten legte sie um einen Prozentpunkt zu, bei den UMP-Unterstützern waren es sogar sieben Prozentpunkte.

Längst haben die Sozialisten und die Konservativen auf die guten Umfragewerte der FN-Chefin reagiert, die die Europafahne als ein „Symbol der Unterwerfung“ bezeichnet und Frankreichs Austritt aus dem Euro fordert. So umgarnte der sozialistische Innenminister Manuel Valls mit seiner Äußerung, die Mehrheit der Roma wolle sich nicht in Frankreich integrieren und müsse in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückkehren, unverhohlen die Wähler der Front National. Dabei nahm Valls auch einen Streit mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Kauf, die der Regierung in Paris vorwarf, nicht genügend zur Integration der Roma zu unternehmen.

Der Disput zwischen Paris und Brüssel gipfelte darin, das der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone die Justizkommissarin als „Mutter mit der Peitsche“ bezeichnete, wegen der die Bürger „Europa nicht mehr mögen“. Bartolone, immerhin der vierthöchste Amtsträger im französischen Staat, ist fürs Austeilen bekannt: Im April forderte er, dass Staatschef François Hollande im Streit um den Sparkurs die „Konfrontation“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen müsse.

Wenn Frankreichs Sozialisten sich nun ganz bewusst auf das Terrain der Front National begeben, dann haben sie vor allem die Kommunalwahlen im kommenden März im Blick – selbst auf die Gefahr hin, dass bis dahin noch einiges europäisches Porzellan zerschlagen wird. An diesem Dienstag will Innenminister Valls das lothringische Forbach besuchen, das zu den Hochburgen der Front National gehört. Er werde sich auch künftig den Mund nicht verbieten lassen, hat Valls in der Vergangenheit mehrfach betont.

So wie Valls auf der Linken um FN-Anhänger buhlt, so tut das bei Frankreichs Konservativen inzwischen auch François Fillon, der als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 gilt. Der im Vergleich zu seinem ehemaligen Chef Nicolas Sarkozy eigentlich als gemäßigt geltende Fillon hatte zunächst erklärt, dass die Wähler der Front National so zu behandeln seien wie alle anderen auch. Später erklärte er dann, er habe sich ungeschickt ausgedrückt.

Ob die Strategie der Sozialisten und der Konservativen in Frankreich aufgeht, bleibt allerdings offen. Nachdem der Kandidat der FN bei einer Kantonalwahl im südfranzösischen Brignoles am Sonntag aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorging, erklärte Marine Le Pen, die Front National sei bereits „die erste Partei Frankreichs“.