Politik: Frankreich und die EU-Kommission ziehen vor Gericht

Frankreich und die EU-Kommission verklagen sich gegenseitig im Streit um den Importstopp für britisches Rindfleisch vor dem Europäischen Gerichtshof. Paris klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die das Exportverbot im vergangenen August aufgehoben hatte. Brüssel wird am kommenden Montag vor den Gerichtshof in Luxemburg ziehen, um Paris wegen Nichtaufhebung seiner einseitigen Importsperre zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag in Brüssel, dass die bereits vorbereitete Klage am kommenden Montag eingereicht werde.

Da es noch immer schwerwiegende Zweifel über die Risiken gebe, die wegen der Rinderseuche BSE durch britisches Rindfleisch für Menschen entstünden, habe sich Frankreich zu diesem Schritt entschlossen, hieß es am Donnerstag am Sitz des Premierministers in Paris. Der Gerichtshof müsse urteilen, ob die Entscheidung der EU-Kommission über die Aufhebung des Embargos mit den Regeln der Gemeinschaft vereinbar sei. Auch die Tatsache, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht überdacht habe, nachdem neue Erkenntnisse über die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen bekannt geworden waren, müsse vom Gericht überprüft werden. Frankreich sei der Ansicht, die Kommission habe sich damit über das Vorsorgeprinzip hinweggesetzt.