Politik : FRANKREICH

Rudolf Balmer

Die französischen Sozialisten (PS) wollten aus der Wahl der EU-Abgeordneten gern ein Misstrauensvotum gegen den omnipräsenten Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Regierung machen. Dabei haben sie sich möglicherweise etwas übernommen, denn nach den bisherigen Prognosen liegen die Listen der regierenden konservativen UMP-Partei und ihrer Verbündeten von Zentrum mit 26 bis 28 Prozent klar vor den Sozialisten, die mit 20 bis 22 Prozent Wählergunst nicht von einer Revanche träumen können.

Vielen linken Regierungsgegnern ist das Programm der Sozialisten zu wenig radikal: Ehemalige Genossen haben nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei mit den Kommunisten eine „Linksfront“ gegründet, die auf rund fünf Prozent kommen könnte. Und die vom Postboten Olivier Besancenot angeführten Antikapitalisten (NPA) rechnen mit sechs bis neun Prozent und Sitzgewinnen.

Wie schon bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren möchte der oppositionelle Zentrumsdemokrat François Bayrou mit seiner Partei MoDem als lachender Dritter aus der Konfrontation zwischen der Regierungspartei UMP und den Sozialisten hervorgehen. Da die im Parlament vertretenen Linken seit der Niederlage von Ségolène Royal, der Kandidatin der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl, keine unbestrittene Führungspersönlichkeit haben, fühlt sich Bayrou schon weit vor der Präsidentschaftswahl von 2012 als Hauptrivale Sarkozys. Bayrou erwartet bei der Europawahl zwölf bis 14 Prozent der Wählerstimmen. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit, der mit dem Bauernrebellen José Bové auf einer erweiterten Umweltliste antritt, spricht denn auch von einer „Zweckentfremdung“ der Europawahl. Laut Prognosen kann die Umweltliste mit einem Stimmenanteil von acht bis zehn Prozent rechnen. Rudolf Balmer

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