Politik : Frankreich

Sabine Heimgärtner

Der „schwarze Dienstag“ wird als erste Bewährungsprobe für die konservativ-bürgerliche Regierung von Jean-Pierre Raffarin in die Geschichte eingehen. Knapp eine Million Franzosen protestierten an diesem Tag gegen die geplante Rentenreform. Ein von allen Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik legte das öffentliche Leben praktisch lahm. Frankreichs Premier hat jedoch deutlich gemacht, dass er anders als sein sozialistischer Vorgänger Lionel Jospin große Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen will. Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Rentenreform, geplant sind aber auch Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem und bei den Beamten. Von den weit mehr als zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst sollen in einer ersten Phase bis zu 50 000 eingespart, langfristig soll sogar jede zweite Stelle gestrichen werden.

Die Rentenreform sieht vor, dass alle Franzosen 40 Jahre lang arbeiten müssen, auch Beamte, die bisher nur 37,5 Jahre in die Rentenkasse einzahlten. Das derzeitige Rentenalter von durchschnittlich 57,8 Jahren soll zunächst auf 60, später auf 62 Jahre angehoben werden. Vorruhestand soll es nicht mehr geben. Hinzu kommen finanzielle Einschnitte: Bis 2020 sollen die Renten um bis zu 20 Prozent sinken. Die Gewerkschaften fordern hingegen die Beibehaltung des niedrigen Rentenalters für alle Arbeitnehmer. Und sie schlagen vor, die Renten über eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu finanzieren.

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