Frankreichs Ex-Präsident : Sarkozy sagt vor Untersuchungsrichter aus

Lange Zeit schützte ihn die Immunität als Präsident, nun musste sich Sarkozy doch vor einem Untersuchungsrichter äußern. Es geht um schwarze Kassen, Briefe mit Bargeld und einen womöglich illegal finanzierten Wahlkampf.

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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.Foto: AFP

Dieses Rendezvous hätte sich Nicolas Sarkozy sicherlich gern erspart. Nach mehreren Vorträgen, die Frankreichs Ex-Präsident und Ex-Chef der konservativen Partei UMP in den vergangenen Wochen vor illustren Zuhörern in New York, Singapur, Moskau oder London hielt, stand am Donnerstag ein Termin im Justizpalast von Bordeaux auf seinem Terminkalender. Jean-Michel Gentil, der Richter, der die Affäre der Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal, Liliane Bettencourt, untersucht, hatte Sarkozy zur Vernehmung vorgeladen. Der Richter hegt den Verdacht, dass illegale Spenden der Milliardärin 2007 zur Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf beigetragen haben.

Möglicherweise geschah das unter Ausnutzung des geschwächten geistigen Zustands der 90-Jährigen, die unter Vormundschaft eines Angehörigen steht. Klarheit will sich der Richter auch darüber verschaffen, ob Sarkozy als Staatspräsident über seine persönlichen Beziehungen zu einem mit der Affäre betrauten Staatsanwalt Einfluss auf die Untersuchung genommen hat.

„Ich habe dazu keinen Kommentar zu machen, keinen einzigen“, hatte Sarkozy noch im März Fragen abgewiesen. Da war er noch Präsident und durch die Immunität seines Amtes vor Nachstellungen der Justiz sicher. Diesen Schutz genießt Sarkozy nach seiner Wahlniederlage nicht mehr. Im vergangenen Juli ließ Untersuchungsrichter Gentil das neue Büro des Ex-Präsidenten sowie seine Wohnung im Haus seiner Frau Carla Bruni durchsuchen. Fündig wurde der Richter jedoch bei dem Gerichtsvollzieher, bei dem Sarkozy seine Terminkalender hinterlegt hatte. Aus den Eintragungen von Namen, auf die er darin stieß, ergeben sich die Fragen, auf die er am Donnerstag von dem Ex-Präsidenten Antworten erwartete.

Nach Patrice de Maistre, dem früheren Vermögensverwalter der Milliardärin, und Eric Woerth, Schatzmeister in Sarkozys Wahlkampf 2007 und späteren Budgetminister, hatte der Richter auch Persönlichkeiten vorgeladen, deren Namen er in Sarkozys Terminkalender fand.

Verdächtig erscheint dem Richter wohl die zeitliche Nähe von Geldbewegungen von Schweizer Konten der Milliardärin und Treffen der Protagonisten der Affäre. So wurden Anfang 2007 zweimal hintereinander 400 000 Euro aus der Schweiz nach Frankreich gebracht. Kurz darauf trafen sich Bettencourts Vermögensverwalter und Sarkozys Schatzmeister. Im Terminkalender Sarkozys fanden sich Vermerke über Besuche bei Bettencourt, etwa am 24. Februar 2007 – zwei Tage nach einem Geldtransfer aus der Schweiz – laut Sarkozys Anwalt „nur ein reiner Höflichkeitsbesuch“.

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