Politik: Frankreichs Konservative bestimmen Richtung neu

Paris - Totale Konfrontation oder konstruktive Opposition? Vor dieser Frage standen am Sonntag die Mitglieder der konservativen früheren Regierungspartei „Union für eine Volksbewegung“ bei der Wahl eines neuen Parteichefs. Bei der parteiinternen Entscheidung, wer von den beiden Kandidaten – Jean-Francois Copé, der bisherige Generalsekretär, oder der ehemalige Premierminister Francois Fillon – an die Spitze der Partei des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy treten würden, ging es in mehreren Entschließungen auch um die politische Ausrichtung der rechten Opposition gegenüber der Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Fillon. Wegen des starken Andrangs schlossen die Abstimmungslokale am Abend erst Stunden später. Nachdem Fillon in den Umfragen ein Vorsprung vor Copé vorausgesagt worden war, zeichnete sich bei der Stimmenauszählung am Abend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden von Temperament und politischem Stil her unterschiedlichen Bewerben mit ungewissem Ausgang ab.

Gegensätzlicher als der 48-jährige Copé, der sich nicht erst durch seine polemischen Ausfälle gegenüber der regierenden Linken den Ruf eines Haudrauf zugezogen hat, und der zehn Jahre ältere Fillon, der als besonnener Politiker der Mitte gilt, hätten die zwei Bewerber in der Tat kaum sein können. Entsprechend rüde war auch die Kampagne, die sie sich im Kampf um die Sympathien der rund 300 000 wahlberechtigten Parteimitglieder lieferten.

Copé war gleich nach der verlorenen Präsidentenwahl in die Offensive gegangen. Den Anspruch auf die Nachfolge Sarkozys als Parteichef meldete er in der Erkenntnis an, dass seine auf die Präsidentenwahl 2017 gerichteten Ambitionen ohne den organisatorischen und finanziellen Rückhalt einer schlagkräftigen Partei nur geringe Aussichten hätten. Demgegenüber hatte Fillon, der genauso wie sein Konkurrent die nächste Präsidentenwahl im Auge hat, seinen Anspruch mit Verspätung bekannt gegeben, dieses Handikap jedoch durch die Unterstützung aufwiegen können, die er von zahlreichen Funktionären sowie ehemaligen Mitgliedern seiner Regierung erfuhr.

Um Fillons Vorsprung aufzuholen, driftete Copé immer mehr nach rechts. Er folgte seinem Vorbild Sarkozy, der im Präsidentschaftswahlkampf mit Parolen der rechtspopulistischen Nationalen Front auf Stimmenfang gegangen war und schreckte dabei als selbst proklamierter Vertreter einer „komplexfreien Rechten“ auch nicht vor provozierenden Erklärungen zur Einwanderung, zum Islam und zu einem angeblich grassierenden „Anti-Weißen-Rassismus“ zurück. Das brachte ihm von Fillon den Vorwurf ein, sich aus opportunistischen Gründen der Nationalen Front zu nähern. Copé konterte mit der Qualifizierung Fillons als „Weichei“. Hans-Hagen Bremer