Franz Maget : "In der SPD findet ein Umdenken statt"

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Maget spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Streit mit der Parteispitze um die Pendlerpauschale.

Maget Foto: ddp
Franz Maget -Foto: ddp

Herr Maget, haben sich Peer Steinbrück und Kurt Beck schon bei Ihnen beschwert?

Sie meinen wegen meiner Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale? Da hat es keine Beschwerden aus Berlin gegeben. Ich sehe dafür auch keinen Grund.

Inzwischen verlangen neun von 16 Landesverbänden Entlastungen für Pendler. Das kann weder dem Finanzminister noch dem SPD-Chef gefallen.

Ich vertrete die Interessen der bayerischen Arbeitnehmer. Dabei kann mir niemand Illoyalität vorwerfen. Meine Position beim Thema Pendlerpauschale ist seit Jahren gleich. Ich habe sie auch immer in den Gremien vorgetragen. Dass die Zustimmung zu meiner Haltung in der SPD laufend gewachsen ist, habe ich natürlich gemerkt. Da hat ein Umdenken stattgefunden und findet statt.

Nicht in der SPD-Spitze.

Trotzdem ist die Pendlerpauschale eher ein Problem der Union als eines für uns. Man darf ja nicht vergessen: Es war die Union, die vor der Bundestagswahl 2005 die Reduzierung der Pendlerpauschale wollte, siehe CDU/CSU-Wahlprogramm, Seite 17. Und es war die CSU, die in den Koalitionsverhandlungen dann die Kürzungen durchgesetzt hat, gegen die sie jetzt Sturm läuft. Der Brandstifter spielt Feuerwehrmann – und das an der Zapfsäule.

Bleiben wir bei der SPD: Rechnen Sie damit, dass Ihre Parteiführung vor der Bayern-Wahl Ende September nachgibt?

Ich erhoffe und erwarte ein klares Signal der gesamten SPD an die Pendler in diesem Land, das da lautet: Wir sehen eure Probleme, wir wollen euch entlasten. Wie diese Entlastung dann konkret umgesetzt wird, können wir seriöserweise erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagen.

Wie dürfen wir uns ein solches Signal der SPD-Führung vorstellen? Soll es einen Vorstandsbeschluss geben nach dem Motto: Wir haben verstanden?

Ich schlage vor, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU und ihre Vorsitzenden Peter Struck und Volker Kauder die Initiative ergreifen und Entlastungen für berufstätige Autofahrer ankündigen. Natürlich muss dies in Rücksprache mit SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück sowie mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geschehen.

Glauben Sie, dass Merkel ihre bisherige Haltung vor der Bayern-Wahl korrigiert?

Eigentlich hat die Kanzlerin klar „Nein!“ gesagt. Aber wir wissen aus der Erfahrung früherer Landtagswahlkämpfe, dass sich Frau Merkel zwei Wochen vor dem Urnengang gegenüber den CDU-Landesverbänden sehr großzügig zeigt und Geschenke verteilt. Sie hat zum Beispiel vor der Hessen-Wahl, um Roland Koch zu retten, die Wiesbadener Erklärung zur inneren Sicherheit und zur Jugendkriminalität mitgetragen, die nicht ihrer eigentlichen Haltung entsprach.

Von Peer Steinbrück haben Sie keine Geschenke zu erwarten. Der Finanzminister lehnt eine Rückkehr zur alten Regelung ab. Er will lieber in Hochschule und Bildung investieren.

Natürlich brauchen wir Geld für die Bildungsinfrastruktur. Dennoch muss auch der Finanzminister zur Kenntnis nehmen, dass durch die steigenden Energiekosten in einem Flächenland wie Bayern eine zu große Belastung für die Arbeitnehmer entstanden ist. Und dem müssen wir Rechnung tragen.

Steinbrück sagt, Steuererleichterungen für Pendler würden durch die nächste Benzinpreisrunde aufgefressen.

Eine Senkung der Mineralölsteuer würde nur die Kassen der Konzerne füllen, das stimmt. Aber mit der Pendlerpauschale hat die Gestaltung der Benzinpreise nichts zu tun.

Sie haben nun für Bayern ein Pendlergeld aus Landesmitteln nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. Wie soll es aussehen und welche Reaktion erwarten Sie von der CSU?

In Österreich werden in sechs Bundesländern zusätzlich zur nationalen steuerlichen Regelung Beihilfen für Pendler bezahlt. Das Geld geht insbesondere an jene, die von der Steuerabzugsfähigkeit nicht oder nur wenig profitieren, also Menschen mit geringem Einkommen. Wenn die CSU den Pendlern ernsthaft helfen will, und nicht nur Wahlpropaganda machen will, kann sie das mit meinem Vorschlag schnell und ganz ohne Berlin tun. Ich fordere den bayerischen Finanzminister Erwin Huber auf, den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber beim Wort zu nehmen. Deshalb rufe ich die CSU dazu auf, sich unserem Vorschlag nach einem Pendlergeld anzuschließen. Es würde vom ersten Kilometer an fällig und würde als Zuschuss zum Jahresende ausgezahlt, wobei sich die Höhe nach dem Einkommen richten soll. Auf diese Weise könnten wir den bayerischen Pendlern noch in diesem Jahr punktgenau helfen.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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