Französische Drohgebärden : Hohe Sprengkraft

Frankreich droht dem Iran wegen der Urananreicherung unverhohlen mit Krieg – und bringt Deutschland in Zugzwang. Hierzulande hat man bisher immer auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Was bedeutet der Sinneswandel Frankreichs für die deutsche Position?

Albrecht Meier,Christian Wahl

Niemand soll daran zweifeln, dass es Paris ernst ist mit seiner neuen Iranpolitik. Diese Botschaft vermittelte Frankreichs Premierminister François Fillon am Montag beim Besuch eines Infanterieregiments in Angoulême im Westen des Landes. Zwar nahm Frankreichs Regierungschef bei dem Truppenbesuch nicht das Wort vom „Krieg“ in den Mund, wie es zuvor der Pariser Chefdiplomat Bernard Kouchner getan hatte. Aber auch so drückte sich Fillon klar aus: Die Lage im Atomstreit mit dem Iran sei „extrem angespannt“, sagte er. Weil Frankreich aber nicht als Kriegstreiber dastehen möchte, fügte der Premier hinzu: „Eine Konfrontation mit dem Iran wäre der letzte Endpunkt, den sich kein verantwortlicher Politiker wünschen kann.“

Auch dem französischen Außenminister ist inzwischen aufgefallen, dass er mit seinem Wort vom „Krieg“ verbal überzogen hat. Die Welt müsse sich in dem Dauerstreit mit Teheran „auf das Schlimmste“ gefasst machen, hatte Kouchner am Sonntag in einer Fernseh- und Radiosendung gesagt. Damit meine er „Krieg“. Am Dienstag milderte er seine Wortwahl zwar ab, blieb aber in der Sache hart. „Wir fordern eine Antwort, warum sich die Iraner mit der Anreicherung von Uran befassen wollen“, sagte Kouchner der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Ob nun Kouchners Rede vom „Krieg“ eine bewusste Provokation war oder einfach nur ein unbedachter Ausrutscher – insgesamt liegen die jüngsten Äußerungen französischer Regierungspolitiker auf der Linie, die Staatschef Nicolas Sarkozy mit Blick auf den Iran bereits im Wahlkampf im Frühjahr vorgab. Im August warnte der Präsident dann davor, dass sich die internationale Staatengemeinschaft in naher Zukunft vor „eine katastrophale Alternative“ gestellt sehen könnte, wenn das iranische Programm zur Urananreicherung nicht gestoppt werde: die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen zu entwickeln.

Neu an Frankreichs Iranpolitik ist neben der verbalen Aufrüstung, dass Sarkozy anders als sein Vorgänger Jacques Chirac auch über Sanktionen außerhalb des UN-Sicherheitsrats nachdenkt. Die EU-Partner will er nun davon überzeugen, im Alleingang ihre bestehenden Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen, falls sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu weiteren Strafmaßnahmen durchringt. Zuletzt beschloss der UN-Sicherheitsrat im März Sanktionen gegen Teheran. Am Freitag treffen sich nun die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland in Washington, um über mögliche weitere Sanktionen zu beraten.

Es hat seinen Grund, wenn sich Frankreich mit dem Appell, europäische Wirtschaftssanktionen zu verhängen, in erster Linie an Berlin richtet. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran, besonders als Lieferland. So exportierte Deutschland nach Angaben der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) im vergangenen Jahr Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro in den Iran – vor allem Maschinen, aber auch Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Eisen und Stahl.

Der Außenexperte der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), äußerte sich hingegen skeptisch, im Atomstreit mit Teheran zum jetzigen Zeitpunkt einseitige EU-Sanktionen ins Gespräch zu bringen. „Das könnte die Versuche der Internationalen Atomenergiebehörde unterminieren, in den nächsten Wochen Zugeständnisse von Teheran zu erreichen“, sagte von Klaeden dem Tagesspiegel. Auf bilateraler Ebene tue Deutschland im Übrigen heute schon deutlich mehr als Frankreich. Von Klaeden plädierte dafür, dass die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat sowie Deutschland weiter geschlossen gegenüber Teheran auftreten sollten. „Europäische Sanktionen sind nur dann sinnvoll, wenn die Bemühungen in den Vereinten Nationen gescheitert sind.“ Die Botschaft, die von der Verschärfung der französischen Iranpolitik ausgehe, sei allerdings richtig, sagte der CDU-Politiker weiter: „Vom Iran geht eine ernste Gefahr aus.“

Das Kriegsgetrommel à la Kouchner scheint indes vor allem einem Zweck zu dienen: Die Drohung mit weiteren, möglichst weit gehenden Sanktionen soll aufrechterhalten werden. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, ist der Ansicht, dass die Bundesregierung durch die Pariser Forderung nach verschärften Sanktionen „nicht wesentlich“ unter Zugzwang gerät. Letztlich ziele auch Kouchner mit seinem Vorstoß auf Strafmaßnahmen im Finanzsektor, wie sie auch den Vorstellungen der Bundesregierung entsprächen, so Nassauer. Nach den Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, hat Deutschland seinen Wirtschaftsverkehr mit dem Iran inzwischen deutlich reduziert. Drei deutsche Banken, versichert die Bundesregierung, betreiben inzwischen gar keine Geschäfte mehr mit dem Iran.

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