Frauke Petry : Unsere Frau in Moskau

Über ihre Russland-Reise wollte Frauke Petry keine großen Worte verlieren. Sie traf dort allerdings einige interessante Menschen.

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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry (Archivbild).
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry (Archivbild).Foto: dpa

Über Auslandsreisen reden Politiker gern, besonders wenn sie von hochrangigen Vertretern des Gastlands empfangen werden. Doch AfD-Chefin Frauke Petry wollte über ihre Reise nach Russland nicht viele Worte verlieren. Eine AfD-Delegation habe „auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt und am Rande den Duma-Präsidenten Wolodin und weitere Duma-Abgeordnete getroffen“, ließ Petry erklären.

Wjatscheslaw Wolodin ist gemäß der russischen Verfassung der viertwichtigste Mann im Staat. Dass er sich Zeit für deutsche Politiker nimmt, die nicht einmal im Bundestag sitzen, ist mehr als ungewöhnlich. Das Treffen zeigt, wie viel Bedeutung in Moskau einer Zusammenarbeit mit der AfD beigemessen wird.

In Berlin hätte das Gespräch nicht stattfinden können, Wolodin hat Einreiseverbot. Die EU setzte ihn 2014 auf die Sanktionsliste, da er dafür verantwortlich gewesen sei, „die politische Integration der ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation zu managen“. Damals war Wolodin stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung – eine Schlüsselposition im Kreml. Den Posten mit Zuständigkeit für die Innenpolitik bekam er im Dezember 2011, unmittelbar nach den größten Protesten, die Präsident Wladimir Putin in seiner Amtszeit je erlebt hatte. Putin traute Wolodin offenbar zu, mit der Protestbewegung fertig zu werden. Die Strafen für die Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen wurden drastisch erhöht, Demonstranten vor Gericht gestellt. Unter Wolodins Aufsicht erzielte die Regierungspartei „Einiges Russland“ bei der Wahl 2016 eine Zweidrittelmehrheit. Danach durfte er den Vorsitz in der Duma übernehmen.

Schulterschluss

Frauke Petrys Gesprächspartner zählt also zum engen Führungszirkel um Putin. Beim Treffen in Moskau saß auch der Chef der ultrarechten und nationalistischen Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, mit am Tisch. Dieser macht zwar immer wieder mit drastischen Äußerungen Schlagzeilen, gilt aber als Vertreter einer vom Kreml geduldeten und gewollten „Systemopposition“ und hat darüber hinaus keinen echten Einfluss in Moskau.

Und worum ging es in dieser Runde? Man habe über die Zusammenarbeit der regionalen Parlamente, die Kooperation zwischen Parteien und den Ausbau der Kontakte zwischen Jugendorganisationen gesprochen, hieß es in der Duma. Tatsächlich hat die „Junge Alternative“ der AfD bereits den Schulterschluss mit der „Jungen Garde“ von „Einiges Russland“ gesucht. Mit einer Zusammenarbeit von AfD und kremltreuen russischen Partnern wäre also zu rechnen. Aber auch darüber wird die Partei wohl kaum ein Wort verlieren.

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