Politik: Freie Fahrt für Rumsfeld

Die Angriffe von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben Wirkung gezeigt. Dieser hatte vor kurzem in Brüssel damit gedroht, die USA könnten die Finanzierung eines neuen Nato-Hauptquartiers am Brüsseler Stadtrand boykottieren, sollte Belgien sein Völkermordgesetz nicht erneut novellieren. Am Mittwoch nun vereinbarten die Spitzenunterhändler der belgischen Sozialisten und Liberalen, für Nato-Besucher wie Rumsfeld und Nato-Beamte eine Immunitätsklausel zu schaffen, die sie von einer Verfolgung durch das Genozid-Gesetz ausnehmen wird.

Das Gesetz ermöglicht es, Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belgien anzuklagen, auch wenn sie weder Belgier sind, noch die Tat in Belgien stattgefunden hat. Aufgrund des Gesetzes, das Opfern ein Klagerecht einräumt, waren Anzeigen gegen George Bush, den Vater des amtierenden US-Präsidenten, und Tommy Franks, US- Oberbefehlshaber im Irak-Krieg, eingereicht worden. Tatsächlich droht US-Politikern aber kein Verfahren in Belgien, denn die Regierung kann seit einer umstrittenen Gesetzesänderung Klagen gegen Verdächtige aus Staaten mit funktionierender Justiz an diese Länder weitergeben. Im Fall Franks ist das bereits geschehen. Den USA sei schon die Möglichkeit für Opfer und Hinterbliebene, öffentlichkeitswirksam Klage einzureichen, ein Dorn im Auge, vermutet der flämische „De Standaard“. Der liberale Senator Vincent van Quickenborne, einer der Mitinitiatoren des von Menschenrechtsorganisationen hochgelobten Gesetzes, glaubt, es könne notwendig werden, das gesamte Gesetz zu kassieren: „Erst dann werden die USA zufrieden sein.“

Zunächst hatte Belgien zurückhaltend auf die US-Drohungen reagiert, in denen unter anderem von einer Verlegung des Nato- Hauptquartiers nach Polen die Rede gewesen war. Aber wenn Rumsfeld die Herbsttagung der Nato in Brüssel zu boykottieren beabsichtigt, wie aus Nato-Kreisen verlautete, dann werde man diese zwangsläufig verlegen müssen, wurde gemutmaßt. Der Erste, der dann zu bedenken gegeben hatte, eine Abschwächung des Genozid-Gesetzes könne notwendig werden, war der sozialistische Verteidigungsminister Andre Flahaut. Umso bemerkenswerter, weil die Sozialisten bisher das Gesetz vehement verteidigt hatten. Bei den Liberalen war es dagegen bereits umstritten, denn es ermöglicht auch Klagen gegen Konzerne, die mit Diktaturen Geschäfte machen, und es schränkt den Spielraum von Außenminister Michel ein.

Klaus Bachmann[Brüssel]