Politik: Freier Handel wichtiger als die Umwelt Entwicklungsländer kritisieren

Johannesburg. Der Streit über den freien Handel beherrscht den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Seit vier Tagen verhandelt eine Sonderkommission unter der Leitung von John Ashe, dem Botschafter von Antigua und Barbados, über die Formulierungen zum Welthandel und zur Globalisierung in der Erklärung von Johannesburg. Offenbar ohne großen Erfolg. Zwar versuchten die UN, Hoffnung zu machen, indem sie darauf hinwiesen, dass 52 Paragraphen inzwischen unumstritten seien. Übrig seien „nur noch“ 20, über die noch gestritten wird. Unter diesen sind aber die Globalisierung und der Streit über wettbewerbsverzerrende Subventionen, gab Ashe zu.

Beobachtern zufolge versuchen eine Reihe von Staaten – mit unterschiedlicher Motivation – die Ergebnisse der Welthandelsrunde von Doha neu zu diskutieren. Dabei gerät vor allem das Zugeständnis aus Doha, dass vorsorgender Verbraucherschutz ein berechtigter Grund für Einfuhrbeschränkungen und nicht unbedingt ein unlauteres Markthindernis ist, wieder unter Beschuss. Die Nicht-Regierungsorganisationen spotten in ihrer Kongresszeitung „Eco-Equity“ bereits: „Sind wir überhaupt noch auf einem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung oder doch schon bei der nächsten Welthandelsrunde?“

Vor allem die EU und die USA werden von den Entwicklungsländern wegen der Höhe ihrer Agrarsubventionen kritisiert. Dass die EU mit ihrer Halbzeitbewertung der Agrarreform ihren alten Subventionspfad weiter verlässt, machte offenbar noch keinen großen Eindruck. Für die meisten Entwicklungsländer ist der Marktzugang zu den Industriestaaten das wichtigste Verhandlungsziel. Die Debatte überlagert alle weiteren Debatten. So hat die EU nach Informationen von Daniel Mittler vom Bund für Umwelt- und Naturschutz inzwischen ihre Forderung nach verbindlichen Ökosiegeln aufgegeben. In der Johannesburg-Erklärung kommen diese gar nicht mehr vor. Die EU habe lieber verzichtet, als sich auf freiwillige Vereinbarungen einzulassen, die womöglich ihr Importverbot für gentechnisch veränderte Organismen gefährden könnten. Inzwischen ist sogar das Vorsorgeprinzip, das beim Erdgipfel in Rio als Richtschnur des politischen Handelns eingeführt wurde, aus Teilen der Erklärung herausgefallen. Die Nicht-Regierungsorganisationen hoffen vor allem auf die EU, um „nicht hinter Rio und Doha zurückzufallen“, wie das Daniel Mittler formuliert. Dagmar Dehmer

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