EU-Vertrag mit Kanada: Freihandelsabkommen Ceta auf der Zielgeraden

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sind diesmal überschaubar. Als die Handelsminister der EU zum Thema in der Slowakei zusammenkommen, haben sich nur etwa 50 Gegner vor der Philharmonie in der Hauptstadt Bratislava eingefunden. Und das, obwohl die Spätsommersonne herrlich scheint und Österreich so nah ist. Drüben in Österreich – auf der anderen Seite der Donau – ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen in der EU am höchsten. Die meisten Demonstranten in Bratislava sprechen Deutsch mit österreichischem Akzent. Die Slowaken sind wegen des Freihandelsabkommens mit Kanada offenbar weniger besorgt.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist sichtlich zufrieden, als er um kurz vor elf Uhr die Runde der Minister vorzeitig verlässt und sich zurück auf den Weg nach Berlin macht. Immer deutlicher zeichnet sich grünes Licht für das Abkommen ab, zu dem der SPD-Chef gerade parteiintern eine Kraftprobe bestanden hat. „Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen“, berichtet er aus den Gesprächen. Natürlich betont er nach der massiven Kritik in der SPD, dass noch große Anstrengungen nötig seien. Es müsse kräftig nachgebessert werden. Klarstellungen seien fällig, alles müsse „rechtsverbindlich“ aufgeschrieben werden.

Das bereits im Jahr 2015 so gut wie fertig verhandelte Abkommen soll aber nicht noch einmal aufgeschnürt werden. Vielmehr wollen Kanada und die EU-Kommission sich in strittigen Punkten auf Formulierungen verständigen, die klarstellen, dass zum Beispiel niemand daran denkt, die Wasserbetriebe zu privatisieren. Auch soll bekräftigt werden, dass beide Verhandlungspartner nicht an den hohen Standards von Arbeitnehmerrechten rütteln oder beim Umweltschutz Abstriche planen. Diese Erklärungen sollen bis Mitte Oktober vorliegen.

Beschlüsse gibt es bei einem informellen Rat, wie er jetzt in Bratislava tagte, nicht. Doch der Ceta-Fahrplan wird nun klarer: Am 18. Oktober wollen sich die EU-Handelsminister noch einmal treffen und offiziell ihre Zustimmung geben. Am 27. Oktober soll das Abkommen unterschrieben werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will dafür nach Brüssel kommen. Dann ist das Europaparlament am Zug. Wenn alles glattgeht, könnte es im Januar oder Februar zustimmen. Dafür macht sich auch Bernd Lange (SPD) stark. Der einflussreiche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament sagte am Rande des Ministertreffens: „Am Horizont zeichnet sich ab, dass wir ein gutes Abkommen bekommen.“

Am 13. Oktober entscheidet Karlsruhe über einen Eilantrag der Gegner

Nach der Zustimmung des Europaparlamentes soll Ceta vorläufig in Kraft treten – bis sämtliche Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Das kann mehrere Jahre dauern, weil die nationalen, in manchen Ländern auch die regionalen Parlamente zustimmen müssen. Einigkeit besteht zwischen Kanada, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auch darüber, dass in der Phase der vorläufigen Anwendung nur die Bereiche zum Zuge kommen, in denen die Mitgliedsstaaten keine Mitspracherechte haben. Dabei geht es vor allem um den Investorenschutz. Die Befürchtung der Gegner ist, dass multinationale Konzerne das Ceta-Abkommen nutzen könnten, um die nationale Gesetzgebung auszuhebeln. Der Investitionsgerichtshof, auf den sich Kanada und die Kommission zur Beilegung von Streitigkeiten verständigt haben, kommt also später. Ohnehin ist dafür noch viel Vorarbeit nötig: Bislang gibt es nur private Schiedsgerichte. Auch die Kapitel, die sich mit den Finanzdienstleistungen und dem geistigen Eigentum beschäftigen, bleiben vorerst außen vor.

Und es gibt noch ein Restrisiko: Zwar hat Gabriel seine Partei auf Kurs gebracht. Nicht wahrscheinlich, aber immerhin denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht noch die Notbremse zieht. Am 13. Oktober entscheidet Karlsruhe über einen Eilantrag der Gegner, die der Bundesregierung die Zustimmung im EU-Ministerrat verbieten lassen wollen. In Belgien hat zudem ein Regionalparlament schon „Nein“ zu Ceta gesagt, auch in Österreich hat sich die Partei von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einer Befragung gegen das Abkommen positioniert. In Bratislava zeigten sich die Minister aber zuversichtlich, dass die vereinbarten Klarstellungen die „goldene Brücke“ werden, über die die Wackelkandidaten gehen werden.

So optimistisch die Handelsminister bei Ceta sind, so düster ist die Lage beim Freihandelsabkommen TTIP. Lange sagte, die Verhandlungen verliefen „enttäuschend“. Man solle die Gespräche „auf Eis legen“ und erst wieder aufnehmen, wenn die USA einen neuen Präsidenten haben. Wenn Donald Trump gewählt würde, „dann ist TTIP ohnehin zu 100 Prozent tot“. Viel Aussicht auf Erfolg wollte TTIP in Bratislava niemand bescheinigen. Gabriel machte sich für einen „Neustart“ der Verhandlungen stark. Sein französischer Kollege forderte gar den Abbruch der Verhandlungen, bleibt damit aber allein im Kreise seiner Ministerkollegen. Und Österreich verlangte, dass ein neuer Name für das Abkommen hermüsse. Der österreichische Vize-Regierungschef Reinhold Mitterlehner: „TTIP ist eine Metapher für die Vorherrschaft der Großkonzerne.“