Politik: Freiheit für die Bäcker

Jürgen Rüttgers wollte nicht glauben, was er las. Ein Düsseldorfer Bäckermeister hatte die Idee, drei Stehtische vor seinem Schaufenster aufzustellen, um den Umsatz anzukurbeln, musste am Ende aber vor den Bürokraten im Rathaus kapitulieren. „Die wollten ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Genehmigung des Vermieters, eine Karte unter Angabe des Flurstückes mit einer Flurkarte, eine Zeichnung mit allen Details, eine Genehmigung der Nachbarn mit Unterschrift und Stempel . . .“, ärgert sich Rüttgers.

Der Düsseldorfer CDU-Chef hat eine ganze Reihe von Beispielen solcher Amtspossen gesammelt. „Die Bürokratie ist neben der Steuer- und Abgabenlast das größte Hindernis für Wachstum und Beschäftigung“, urteilt er. Mehr als 86 000 Vorschriften lähmen Selbstständige und behindern Unternehmer. Mal benötigt ein Bauer ein Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzgesetz wie für eine Fabrik, wenn er die 51. Kuh in seinen Stall stellen will; dann wieder kommt in Aachen ein Gewerbepark für 12 000 Arbeitsplätze nicht voran, weil die Behausung eines nicht vorhandenen Feldhamsters offenbar ein schwer wiegendes Hindernis darstellt. „Da ist jeder Maßstab verloren gegangen“, schimpft Rüttgers.

Besonders schlimm ist die Bürokratiewut seiner Ansicht nach in Nordrhein-Westfalen. „In keiner europäischen Region müssen ähnlich viele Verwaltungsstellen mit der Planung, Genehmigung, Überwachung und Finanzierung öffentlicher und privater Vorhaben befasst werden“, will Rüttgers erkannt haben. Das Land soll daher seine Verwaltung verschlanken und Personal einsparen. Bis 2005 will er jede dritte Verwaltungsvorschrift im Lande streichen. „Alle neuen Vorschriften treten ab sofort nach fünf Jahren außer Kraft“, schlägt Rüttgers zudem vor.

Die Parole des Oppositionsführers: „Wir brauchen wieder Freiheit statt Bürokratie.“ Dass dies freilich nicht nur für das Land gilt, hat Rüttgers auch gelernt. Der Bäckermeister aus der Landeshauptstadt hatte vor allem unter dem Oberbürgermeister zu leiden, der die bestehenden Vorschriften reichlich bürokratisch auslegt. Der Mann heißt Joachim Erwin und ist Parteifreund von Rüttgers.