Freilassung : Pfahls wird aus Haft entlassen

Der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wird an diesem Donnerstag aus der Haft entlassen. Das Augsburger Landgericht entschied, den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Augsburg (30.08.2005, 16:27 Uhr) - Der 62-jährige Pfahls war im August wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Inklusive einer Haftzeit in Frankreich hat Pfahls die Hälfte seiner Strafe bereits verbüßt.

Dem Gericht zufolge darf Pfahls Deutschland nach seiner Freilassung zunächst nicht verlassen. Zu den Auflagen zählt außerdem, dass er sich im Inland unverzüglich einen Wohnsitz nehmen und sich wöchentlich bei den Behörden melden muss. Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann begrüßte die Entscheidung des Gerichts.

In dem Prozess vor dem Augsburger Landgericht hatte der frühere CSU-Politiker gestanden, als Mitglied der Regierung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben.

Kohl hatte als Zeuge in dem Prozess gesagt, dass ein umstrittener Panzer-Export nach Saudi-Arabien von ihm selbst entschieden worden sei und Pfahls darauf keinen Einfluss gehabt habe. Daraufhin rückte die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit ab und ging nur noch vom Korruptionsdelikt der Vorteilsannahme aus.

Pfahls hatte sich einem Haftbefehl durch eine fünfjährige Flucht entzogen und war im Juli 2004 in Paris festgenommen worden. Im Januar war er nach Deutschland ausgeliefert worden. Die Haft in Frankreich und die Untersuchungshaft waren ihm auf seine Strafe angerechnet worden. Somit hat er mehr als die Hälfte seiner Strafe von 27 Monaten bereits verbüßt. Nach Auffassung des Gerichts besteht weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr. An diesem Donnerstag darf er die Justizvollzugsanstalt in Augsburg verlassen. Er wird von seinen Verteidigern abgeholt und will dann eine Pressekonferenz geben. (tso/dpa)

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