Politik: Frieden mit den UN?

Von Matthias B. Krause,

New York

Den Testballon ließ der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage in der Provinz steigen. Vor Lokaljournalisten deutete er erstmals an, dass Washington sich doch mit einer von den UN beauftragten internationalen Irak-Truppe anfreunden könne, solange sie unter US-Kommando steht. Damit nahm er einen Vorschlag auf, den UN-Generalsekretär Kofi Annan in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht hatte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte dagegen erst zu Wochenbeginn zu einer UN-Truppe unter US-Kommando gesagt: „Ich glaube nicht, dass es das geben wird.“ Viele Details wollte Armitage nicht nennen. Doch die Grundzüge der Idee, die das State Department derzeit offensichtlich favorisiert, sind klar. Demnach würde der Weltsicherheitsrat in einer weiteren Resolution den Auftrag für eine internationale Truppe erteilen. Damit wäre der Weg für bislang zögerliche Länder wie Indien, Jordanien und Ägypten frei, sich an der Friedenssicherung zu beteiligen. Der weitaus größte Teil der Soldaten und der Mann an der Spitze kämen jedoch aus den USA. Solche Konstruktionen sind nicht ungewöhnlich und wurden bereits etwa in Afghanistan und im Kosovo erfolgreich praktiziert.

Ob der neue Vorstoß tatsächlich eine breite Mehrheit im Sicherheitsrat finden kann, hängt von zwei Dingen ab. Zum einen waren die Vereinten Nationen bislang stets peinlich genau darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, sie würden den Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak nachträglich sanktionieren. Deshalb wird die Wortwahl einer neuen Resolution eine große Rolle spielen. Zum anderen bliebe die Forderung der Franzosen und anderer, die Macht im besetzten Land völlig neu auszubalancieren und die Kompetenzen von US-Zivilverwalter Paul Bremer einzuschränken, weiterhin ungehört. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sprach sich am Donnerstag für einen „wirklichen internationalen Einsatz mit einem UN-Mandat“ aus. Es werde nicht ausreichen, die „derzeitigen Besatzungseinheiten zu erweitern oder nachzubessern“, sagte der Außenminister vor Diplomaten in Paris.

Somit bleibt abzuwarten, welche Dynamik die Überlegungen des US-Außenministeriums entwickeln. Dort bemüht man sich derzeit, den von Armitage verbreiteten Vorschlag als einen von vielen darzustellen, um sich alle Optionen offen zu halten.