Politik: Friedrich darf NPD-Akten geheim halten

Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen. Das Verfahren sei nicht eilbedürftig, hieß es. Allein aus dem Beschluss des Bundesrats, beim Bundesverfassungsgericht erneut ein Verbot der NPD zu beantragen, ergebe sich keine Dringlichkeit, die eine Eilentscheidung rechtfertigen würde.

Der Tagesspiegel hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu juristischen Analysen für ein mögliches Parteiverbot sowie die Prozessakten aus dem im Jahr 2003 eingestellten Verbotsverfahren beantragt. Ziel war, die im Ministerium verfügbare Expertise rechtzeitig für die öffentliche Diskussion über einen neuen Verbotsanlauf bereitzustellen. Insbesondere sollte das Ministerium Gutachten zugänglich machen, die sich mit den durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte errichteten Hürden für ein Verbot beschäftigen. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zulässig.

Kommende Woche urteilt das Bundesverwaltungsgericht, ob der Auskunftsanspruch der Presse nach Landesrecht auch für Bundesbehörden gilt. Andernfalls blieben Journalisten nur die Rechte nach dem IFG. Anders als im Presserecht sind in diesen Fällen die Gerichte jedoch geneigt, die Eilbedürftigkeit der Anfragen abzulehnen.neu