Friedrich Merz poltert bei Lanz: Ampel-Politiker empört

Politiker der Ampel-Parteien kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zu der Randale der Silvester-Nacht. Unter anderem hatte er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gesagt, dass die Täter in Deutschland „nichts zu suchen“ hätten.

Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, wies Merz‘ Aussagen zurück: „Diese jungen Leute, über die Friedrich Merz redet, sind Berliner Kinder. Wenn Dinge schieflaufen, können die nicht einfach woandershin geschickt werden. Das ist keine Lösung, das ist zu simpel gedacht.“ Viele der „jugendlichen Gewalttäter“ hätten selbst „massive Opfererfahrungen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Diese Kinder sind hier zu Hause.“

Merz nennt Kinder mit Migrationsgeschichte „kleine Paschas“

In der Silvesternacht hatte es in Berlin und anderen Städten Ausschreitungen gegeben, Rettungssanitäter und Polizistinnen und Polizisten waren mit Feuerwerkskörpern attackiert worden. Tagesspiegel-Recherchen haben ergeben, dass 38 Personen unter 21 Jahren nach Böllerattacken festgenommen worden waren. Zwei Drittel davon waren Deutsche. In der gesamten Stadt wurden demnach 145 Personen festgenommen, davon unter anderem 45 Deutsche, 27 Afghanen und 21 Syrer.

Merz hatte bei Lanz kritisiert, der Rechtsstaat handele nicht entschieden genug. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich rechtsfreie Räume entwickeln, kritisierte er. Er sagte, es beginne in der Schule. Wenn insbesondere Lehrerinnen die Kinder zur Ordnung rufen wollten, sei die Folge, dass „die Väter in den Schulen erscheinen“, wenn „ihre kleinen Paschas“ zurechtgewiesen würden. In diesem Land habe „jeder eine Chance“. „Und wer sich nicht daran hält, man muss es deutlich sagen, hat in diesem Land nichts zu suchen“, sagte er. Dazu, dass viele der jugendlichen Randalierer Deutsche sind, äußerte er sich nicht.

Auch FDP kritisiert Merz

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Merz. „Derartig emotional aufgeladene Diskussionen müssen unbedingt faktenbasiert geführt werden; die eigene subjektive Wahrnehmung muss dabei zurückstehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Man dürfe die Augen „vor unangenehmen Realitäten“ wie Problemen in der Integrationspolitik nicht verschließen. „Gleichzeitig dürfen aber keine Ressentiments und Vorurteile geschürt werden, wie es Teile der Union tun.“

Trotzdem müssten die Täter die „volle Härte des Rechtsstaates“ spüren, „und zwar unabhängig davon, welche Vornamen sie tragen“, sagte Djir-Sarai und spielte damit darauf an, dass die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gefordert hatte, die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu veröffentlichen.

Solche Aussagen sind unverantwortlich und Herr Merz gießt damit Öl ins Feuer, anstatt es zu löschen.

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, machte Merz schwere Vorwürfe. „Solche Aussagen sind unverantwortlich, und Herr Merz gießt damit Öl ins Feuer, statt es zu löschen“, sagte sie. „Wer die AfD bekämpfen will, darf sie nicht in der Wortwahl kopieren, sondern muss mit einer differenzierten Analyse zeigen, dass er auf der Seite des Rechtsstaats steht.“

Der Fraktionsvize der Grünen Andreas Audretsch kritisierte Merz ebenfalls scharf. „Die CDU will Menschen nach dem Vornamen oder dem Aussehen aussortieren“, sagte er, „dabei hatten zuletzt rund 40 Prozent der Neueingestellten bei der Polizei Migrationshintergrund.“

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte, die Aussagen von Merz zeigten, „dass wir es auch 2023 leider nicht schaffen, in unserem Einwanderungsland solche Themen zu diskutieren, ohne dabei rassistische Ressentiments zu bedienen“.