Opposition kritisiert lückenhafte Information: Friedrich muss Polizeihilfe für Minsk erklären

Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung. „Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden“, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Dazu brauchen wir eine gesetzliche Unterrichtungspflicht.“ Diese müsse auch für die Ausbildungshilfe gelten.

Die Bundesregierung hatte nach Tagesspiegel-Recherchen dem Bundestag seit 2009 auch auf konkrete parlamentarische Anfragen hin die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz verschwiegen. In den Jahren 2009 und 2010 hatten im Rahmen eines Projekts zur „Heranführung der Miliz Belarus an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ insgesamt neun Seminare in Deutschland und in Weißrussland stattgefunden. Doch kein einziges Seminar ist in den entsprechenden Antworten der Bundesregierung aufgeführt, obwohl genau nach dieser Art von Ausbildungshilfe gefragt worden war. „Wer so systematisch Informationen zurückhält, hat ein schlechtes Gewissen gehabt“, sagte Beck.

„Die Glaubwürdigkeit des Innenministeriums ist erschüttert“, betonte Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen. „Der Minister wird dem Ausschuss dazu Rede und Antwort stehen müssen“, sagte Hartmann, der die Sondersitzung beantragt hatte. Dort habe Friedrich die Chance, alles aufzuklären.

Auch die Linksfraktion, die die betreffenden Anfragen im Bundestag gestellt hatte, kritisierte die lückenhaften Antworten der Regierung. „Dadurch wurde das parlamentarische Fragerecht, zentrales Mittel der parlamentarischen Kontrolle, grob verletzt“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Weißrussland sei allerdings nicht der einzige Staat, der solche Hilfen in Anspruch nehme und zugleich nicht den EU-Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genüge. Auch die Linkspartei fordert daher eine „umfassende parlamentarische Kontrolle“ der Polizeiarbeit im Ausland. Die deutsche Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien hatte im vergangenen Jahr ebenfalls massive Kritik ausgelöst.