Wahl in Frankreich: Front National schwächer als erwartet, UMP gewinnt

Aus den Departementswahlen in Frankreich ging die politische Rechte klar als Sieger hervor. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend erhielt die rechtsbürgerliche UMP unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy mit ihren Verbündeten rund 31 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Front National (FN) landete mit etwa 25 Prozent auf dem zweiten Platz, dicht gefolgt von den Sozialisten. Auf sie entfielen je nach Umfrageinstitut 19,7 bis 25 Prozent. Die Partei des regierenden Präsidenten François Hollande erlitt damit nach den verheerenden Niederlagen bei den Gemeinde- und Europawahlen im vergangenen Jahr einen neuen herben Rückschlag.

UMP-Präsident Nicolas Sarkozy sagte im Fernsehen, die politische Wende sei in Gang gekommen, nichts könne sie mehr aufhalten. Er bekräftigte, dass es für die zweite Wahlrunde in einer Woche keine Absprachen seiner Partei mit den Rechtsextremen geben werde. Der sozialistische Premierminister Emanuel Valls rief die Wähler auf, bei der Stichwahl massiv für linke oder rechte republikanische Parteien zu stimmen, um den Rechtsextremen den Weg zu versperren. Mit spürbarer Erleichterung wurde von der politischen Klasse das Abschneiden der Rechtsextremisten registriert.

Le Pen sieht sich als Siegerin

In Umfragen waren der Front National vor der Wahl Stimmenanteile von bis zu 31 Prozent vorausgesagt worden. Parteichefin Marine Le Pen hatte die Front National daher schon als „erste Partei“ Frankreichs bezeichnet. Trotzdem trat Le Pen am Wahlabend mit einem triumphierenden Lächeln auf. Die Wahl habe gezeigt, dass eine andere Politik in Frankreich möglich sei, erklärte sie. Mit diesem „patriotischen Votum“ habe das Volk der „hasserfüllten Abfallkampagne“ des Regierungschefs „die schönste Antwort“ erteilt.

Vor allem die 18- bis 35-Jährigen kreuzen auf ihrem Stimmzettel die Rechtsextremen aus Überzeugung an, wie eine Umfrage des Instituts Ifop vom Februar ergab. So wie der 18-jährige Schüler Enzo in Moulins in Zentralfrankreich, der "für Marine stimmt", weil sie "mehr Lösungen als die anderen hat". Die Mehrheit der FN-Wähler will demnach jedoch vor allem "Unzufriedenheit" mit den anderen Parteien zum Ausdruck bringen.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag fiel mit 51,5 Prozent höher als vor vier Jahren (44,3) aus. Zu Entscheidungen über die definitive Zusammensetzung der neuen Departementsräte kam es aufgrund der Besonderheiten des Mehrheitswahlrechts noch nicht. In den Kantonen, in denen Bewerber in der ersten Runde nicht die absolute Mehrheit erreichten, werden die jeweils zwei Bestplatzierten zur Stichwahl antreten, bei der die einfache Mehrheit genügt.

Bisher stellten die Sozialisten in 61 der 101 Departements in Frankreich die Mehrheit. Experten rechnen nun damit, dass sie bis zu 40 Departements an die Rechte verlieren könnten. In vier Departements (Nord, Pas-de-Calais, Vaucluse und Nouches-du-Rhône) hat es die FN offenbar geschafft, die Sozialisten von der Spitze zu verdrängen. Bisher hatten die Rechtsextremen nur einen einzigen Sitz in einem Departement inne. (mit AFP)