Politik: „Früh und robust reagieren“ Wie Solana sich die Sicherheitsstrategie vorstellt

Porto Carras. Die EU will in Zukunft – ähnlich wie die USA – im Rahmen einer eigenen Sicherheitsstrategie auf Krisen und Bedrohungen in der Welt reagieren. Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat den Staats-und Regierungschefs dazu auf dem Gipfel in Thessaloniki ein erstes Konzept vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll es verabschiedet werden.

Angesichts der veränderten Bedrohungssituation durch Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, politischer Instabilität, Hunger und globaler Erwärmung sei es notwendig, dass die EU bei Fehlentwicklungen frühzeitig aktiv werde, heißt es darin. Staaten, die sich durch ihre Innen- oder Außenpolitik außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellten, müssten mit Sanktionen wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art rechnen.

Die europäische Strategie solle eine „frühe, schnelle und wenn nötig robuste Intervention“ der EU ermöglichen. „Wir sollten in der Lage sein zu handeln, wenn internationale Regeln gebrochen werden,“ heißt es in dem Konzept. Das bedeute jedoch auch, dass künftig innerhalb der EU mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung gestellt werde.

Solana versteht dies auch als „Angebot an die Amerikaner“, künftig in solchen Fällen zusammenzuarbeiten. Gefordert wird ein „effektiver Multilateralismus“, der sich – anders als die USA im Irak-Krieg – nach internationalen Regeln richtet. Das internationale Recht soll aber auch weiterentwickelt werden. Dazu dienten neue Institutionen, wie etwa der Internationale Strafgerichtshof.

In dem Entwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man keiner der neuen Bedrohungen – weder organisierter Kriminalität noch internationalem Terrorismus, Hunger oder Umweltzerstörung – ausschließlich militärisch begegnen könne. Auch der diplomatische Dienst der EU und ihrer Mitgliedstaaten müsse ausgeweitet werden. Zudem sei es notwendig, die Hilfsmöglichkeiten der EU besser zu koordinieren und im Sinne der Sicherheitsstrategie einzusetzen.

Außenminister Joschka Fischer lobte den Entwurf. Die EU habe erstmals eine Strategie konzipiert, an der es sich weiterzuarbeiten lohne, sagte er. Er erwarte jedoch noch eine „stärkere operative Ausrichtung entlang des erweiterten Sicherheitsbegriffes“. Auch von anderen war der Vorschlag positiv aufgenommen worden. Solana hat damit sein Ziel erreicht: einen Mittelweg zwischen ehemals neutralen Mitgliedsstaaten, die jede militärischen Zusammenarbeit äußerst kritisch sehen und denen, die wie Großbritannien sehr viel mehr fordern. Die Überlegung, auch vorbeugende Militärschläge in die Strategie aufzunehmen, fiel dem Bemühen um Konsens zum Opfer.

Mariele Schulze Berndt