Politik: Früher, besser, einiger

Berlin - So viel Gemeinsamkeit war selten: Einträchtig saßen Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler am Mittwoch auf dem Podium der Bundespressekonferenz nebeneinander. Der Finanzminister von der CDU und der Wirtschaftsminister und Vizekanzler von der FDP. Am Vormittag hatte das Kabinett die Eckwerte des Bundeshaushalts für 2014 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Schäuble und Rösler wollten es sich nicht nehmen lassen, die positive Botschaft als „gemeinsames Ergebnis“, wie Rösler betonte, zu präsentieren. Früher als erwartet legt Schwarz-Gelb einen Etatentwurf vor, der ein nahezu ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben vorweist. „Wir sind die Garanten für solide Haushaltsführung“, lautete die Botschaft wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Schäuble und Rösler wurden nicht müde zu sagen, dass man „gemeinsam noch viel vorhat“: die Wahl gewinnen und die Koalition fortsetzen. „Stabile Haushalte sind die Voraussetzung für gesunde Wirtschaft und stabiles Geld“, sagte Rösler, weshalb die Wähler seine Wunschkoalition und eben nicht Rot-Grün oder eine andere Konstellation wählen sollen. Kein einziges Wort über Steuersenkungen ging dem FDP-Politiker dabei über die Lippen. Keine Silbe sollte an den Dauerkrach erinnern, den die FDP gerade mit Schäuble über Jahre hinweg hatte. Denn Entlastung war das Ziel der Liberalen, Sparen aber das des Kassenwarts.

All das scheint vergessen, wenn Union und FDP nun mit der gleichen Botschaft vor die Wähler treten wollen: Die können es nicht, wir können es. Dass es Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bis zuletzt sehr schwer gefallen sein muss, zum Haushaltsplan Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds beizusteuern, blieb dabei unerwähnt. Bahr hätte das Geld gern an Krankenhäuser verteilt oder Ärzte. Aber Wahlkampf geht vor, und so konnte der FDP-Minister nicht damit rechnen, dass sein Parteichef ein Veto gegen Schäubles Griff in den Gesundheitsfonds einlegt.

Sieht man das Etatziel auf dem Papier, ist es in der Tat beeindruckend. 2014 wird der Bund nur wenig mehr als sechs Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen, ganz auf neue Schulden verzichten soll der Bund nun schon 2015 statt 2016. Für die Folgejahre werden Überschüsse in Aussicht gestellt. Dann will der Bund beginnen, seinen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro abzutragen. Das alles sind nicht nur Botschaften ans Wahlvolk, sondern auch an die internationalen Partner. Schon beim EU-Gipfel diese Woche will der Musterschüler Deutschland das Signal senden: Wachstum und Sparen schließen sich nicht aus.

Aus Sicht von Union und FDP wird tatsächlich gespart, denn das Ausgabenwachstum der Vorjahre werde gebremst. Dazu gehört, dass Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzt. Zudem muss Schäuble deutlich weniger Zinsen für Kredite zahlen. Er ist Profiteur der Euro-Schuldenkrise: Deutschland erhält im Gegensatz zu den meisten anderen, von Märkten abgestraften Euro-Ländern, Topnoten bei der Kreditwürdigkeit. Investoren zahlen sogar drauf, wenn der Bund sich Geld borgt. Die Steuereinnahmen werden zwar weiter steigen, aber kaum im bisherigen Tempo. Sollte Schwarz-Gelb weiterregieren, könnten die Pläne gegen Altersarmut und für eine Mütterrente langfristig teuer werden, ebenso ein Familiensplitting. Und ob Milliardeneinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer am Ende in die Kassen des Bundes oder in den EU-Haushalt fließen, ist offen. Einnahmen für 2014 jedenfalls hat Schäuble erst einmal nicht in Rechnung gestellt. Das wäre „unseriös“, sagt er.

Die Opposition wirft Schäuble Augenwischerei vor. Er treffe keine Risikovorsorge, wie es die Bundesbank tue. Zum zweiten Mal in Folge überweist Bundesbank-Chef Jens Weidmann weit weniger als 700 Millionen Euro an Schäuble. Zwar hat die Bundesbank kräftig an den von ihr selbst abgelehnten Staatsanleihenkäufen in der Euro-Schuldenkrise verdient. Sie stockte Rückstellungen wegen der Euro- Risiken aber auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro auf. Für 2014 hat Schäuble Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn von zwei Milliarden Euro eingeplant. Geht alles gut, winken bald satte Milliarden-Überweisungen. Dann aber wird es besonders schwer für einen Finanzminister, die Begehrlichkeiten abzuweisen. mit dpa