Politik: Fuchs-Transportpanzer nach Kabul

Berlin (bib/dpa). Die Bundeswehr verlegt zum besseren Schutz der deutschen Soldaten in Afghanistan nun doch zehn FuchsTransportpanzer nach Kabul. Das wurde am Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auf den Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Bus, bei dem vier deutsche Soldaten getötet worden waren. Die Union hatte nach dem Attentat gefordert, mehr gepanzerte Fahrzeuge nach Kabul zu schicken. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte der Opposition zudem zu, in Zukunft bei Bedarf nicht nur über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte, sondern auch über andere Einsätze vertrauliche Unterrichtungen der Obleute zu ermöglichen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU), hatte sich über ständig unzureichende Information des Parlaments beklagt und mit einem Untersuchungsausschuss zu dem Attentat gedroht. Schmidt sagte dem Tagesspiegel, er betrachte Strucks Offerte als „ein Stück Friedensangebot“. Die Union werde darauf erst einmal eingehen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, forderte am Mittwoch unterdessen den kompletten Abzug der Deutschen aus Afghanistan. Der Einsatz drohe zu scheitern, weil der Auftrag zur Friedenssicherung mit den jetzigen Kräften nicht erreichbar sei. „Das Mandat ist Stückwerk und reicht für den Friedensprozess nicht aus“, sagte Gertz der dpa. „Wenn das Ziel nicht erreicht werden kann, dürfen wir nicht riskieren, dass unsere Soldaten für den Auftrag mit ihrem Leben haften.“

Zornig reagierte Struck auf Berichte, dass das deutsche Erkundungsteam in Afghanistan, das eine Ausweitung des Militäreinsatzes auf andere Landesteile prüfen sollte, möglicherweise bedroht oder sogar beschossen worden sei. Der Leiter des Teams, General Riechmann, wies dies als falsch zurück. Struck beschwerte sich in einem Brief bei CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der von einer Zeitung als Quelle dieser Berichte identifiziert worden war. Struck wirft Glos in dem Schreiben unverantwortliches Handeln vor und fordert eine öffentliche Stellungnahme. Glos forderte in einem Antwortschreiben, er gehe davon aus, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages sofort über das Ergebnis der Erkundung unterrichtet werde.

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