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Fünf Jahre Unabhängigkeit im Kosovo : Serbien und der Kosovo nähern sich langsam an

17.02.2013 16:49 UhrVon Adelheid Wölfl
Kinder auf der Feier zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovos. Foto: AFPBild vergrößern
Kinder auf der Feier zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit des Kosovos. - Foto: AFP

Der Kosovo feiert den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Wie geht es dem Land und der Region heute?

In Pristina liefen am Sonntag, als der junge Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit feierte, Kinder mit kosovarischen, albanischen, US- und EU-Flaggen herum. Die vielen Flaggen spiegeln gut den Zustand des Kosovo wider, vierzehn Jahre nach dem Ende des Kriegs und dem Abzug der serbischen Sicherheitskräfte. Der Kosovo ist nach wie vor ein nur teilweise souveränes Land, das nach seiner Identität sucht und stark von internationalen Unterstützern abhängig ist.

So wurden zwar in den vergangenen Jahren kosovarische Ministerien und Behörden aufgebaut, doch die Verwaltung bleibt schwach und steht oft nicht im Dienst der Bürger, sondern der Parteien und der ihnen nahe stehenden Wirtschaftstreibenden.

Der multinationale Charakter des Staates, der in der Verfassung festgeschrieben ist, wird noch immer durch ethnisch motivierte Gewalt konterkariert.

Der Lackmus-Test für den Staat Kosovo ist und bleibt, ob es gelingen wird, den mehrheitlich serbisch besiedelten Norden zu integrieren – nur dann wären die Grenzen des Kosovo klar definiert. Der von der EU geführte Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien hat dabei in den vergangenen zwei Jahren entscheidende Schritte gebracht. Denn Brüssel hat die Heranführung Serbiens an die EU, von einer Verbesserung der Kosovo-Beziehungen abhängig gemacht hat. Die EU drängt nun darauf, dass die serbischen Parallelstrukturen im Nord-Kosovo aufgelöst, oder zumindest transparent und kontrollierbar gemacht werden. Diese Woche will der serbische Premier Ivica Dacic mit Kosovo-Premier Hashim Thaci über die Umgestaltung dieser Strukturen verhandeln.

Die Kosovo-Serben im Norden haben aber bislang keine Bereitschaft zum Einlenken gezeigt. Angesichts dessen bleibt der Nordkosovo nicht nur politisch, sondern auch in Sachen Sicherheit der Hot-Spot Europas.

Aber auch außenpolitisch handelt es sich um einen „unfertigen“ Staat. Bisher haben 97 von insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkannt. Es fehlt allerdings die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Diese ist bislang durch das Veto von Russland und China nicht möglich. Eines der größten Hindernisse ist ausgerechnet die Uneinigkeit innerhalb der EU. Fünf Mitgliedsstaaten haben – größtenteils aus Furcht vor Sezessionsbestrebungen von eigenen Minderheiten – den Kosovo nicht anerkannt.

Innenpolitisch leidet der Kosovo weiter unter großen demokratiepolitischen Defiziten. Parteien und Wirtschaftstreibende üben zudem einen starken Druck auf die Medien aus. Allerdings gibt es eine große, vielfältige und auch kritische Zivilgesellschaft im Kosovo. Das Land ist aber weiterhin weit davon entfernt ein Rechtsstaat nach deutschen Kriterien zu sein. Das liegt nicht nur daran, dass Richter und Staatsanwälte erst ausgebildet werden müsse, sondern auch an der politischen Einflussnahme. Auch die Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit erst am Anfang. Eine differenzierte Haltung wird bisher von maßgeblichen Kräften im Kosovo verhindert. Für die kosovarische Gesellschaft trübt vor allem die hohe Arbeitslosigkeit (über 30 Prozent) die Zukunftsperspektiven. Im wirtschaftlichen Bereich fehlen dem Staat langfristige große Auslandsinvestitionen. Zudem bleibt die Reisefreiheit für die Bürger des jüngsten Staates Europas beschränkt. Die Kosovaren haben als einzige Bürger in der Region eine Schengen-Visumspflicht.

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